DIE ERSTE
LawBlog | 4. Januar 2005 — Gerade die erste einstweilige Verfügung in diesem Jahr erwirkt: 1. Der Antragsgegnerin wird es es untersagt, über den Antra…
Bisher fruchtloser Ablauf
Das hat man auch nicht jeden Tag:
In dem selbständigen Beweisverfahren
N. ./. S. GmbH
wird gegen den Sachverständigen Dipl.-Ing. M. ein Ordnungsgeld in Höhe von 500,00 EUR festgesetzt, § 411 Abs. 2 ZPO. Der Sachverständige hat das Gutachten nicht innerhalb der mit Verfügung vom 11. Oktober 2007 gesetzten Nachfrist von zwei Monaten erstattet.
Gleichzeitig wird dem Sachverständigen eine weitere Frist zur Erstattung des Gutachtens binnen 3 Wochen gesetzt. Für …
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VerstöÃe gegen die Impressumspflicht können nicht immer abgemahnt werden
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 14. April 2008 — Wer über das Internet geschäftsmäÃig Waren oder Dienstleistungenanbietet ist nach dem Telemediengesetz verpflichtet, eino…
Ordnungsgeld wegen verspäteter Offenlegung des Jahresabschlusses
Rechtslupe | 10. März 2011 — Einer GmbH obliegt es nach § 325 HGB, bis zum 31. Dezember des Folgejahres ihre Jahresabschlussunterlagen beim Betreiber des …
Eine SMS zu viel?
Im Namen des Volkers | 7. Dezember 2009 — Christine und Robin waren ein Paar – bis Christine nicht mehr mochte. Robin hat das ausgesprochen schlecht verkraftet und Chr…
Befangenheitsantrag gegen Vorsitzenden Richter
Handakte WebLAWg | 7. Dezember 2007 — Anlass der Auseinandersetzung ist, dass Staatsanwaltschaft und Gericht bis heute keine belastbaren konkreten Zahlen über den an…
Arbeitgeber muß zahlen, aber nicht in den Knast
firstlex-blog | 17. Oktober 2010 — Führt der Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung nicht ordnungsgemäß durch, kann der Betriebsrat die Unterlassung vereinbarungswidr…
Darf man TÜV und AU überziehen?
Schadenfixblog | 3. Mai 2010 — Je nachdem welches Auto man fährt, kann einem ein anstehender Termin beim TÜV die Schweißperlen auf die Stirn treiben. Aus der …
Schildbürger
Red Tape | 12. Dezember 2007 — Ordnungsgeld wegen Tragens einer Schildmütze Weigert sich ein Angeklagter trotz ausdrücklicher Aufforderung des Richters, sei…
Filialschließung: Lidl muss Ordnungsgeld zahlen
mepHisto-bLAWg | 13. Oktober 2005 — SPIEGEL ONLINE: "Lidl muss wegen seines Festhaltens an der gerichtlich untersagten Schließung einer Filiale ein Ordnungsgeld …
Letzte Mahnung
kanzlei-hoenig.de | 25. November 2006 — Ist auch nach der zweiten Mahnung keine Zahlung eingegangen, kann dann eine dritte Mahnung erfolgen. Die dritte Mahnung wird ge…
