Bis zum Supreme Court?
am 20.05.2007 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Wie weit sollte man die Schlacht um Prinzipien tragen? Bei der Beratung von Staaten stellt sich diese Frage noch intensiver als bei der Vertretung von Unternehmen. Lohnt es sich, einen Streit auf höchster Ebene auszufechten, wenn die Klärung einen Pyrrhussieg bedeutet? Manchmal ist es besser, eine Niederlage einzustecken und das bedeutendere Prinzip auf anderer Ebene weiterzuverfechten. Der Hauptstadt der USA steht der Weg zum Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten zur Verteidigung seines Waffenverbots offen. Die andere sich aufdrängende Ebene, der Kongress, ist ihm verschlossen, denn die Bürger des District of Columbia haben nur eine beobachtende Vertretung in der Legislative des Bundes. Ihr Wahlrecht ist eingeschränkt. Das Waffenverbot hat das Bundesgericht aufgehoben; der United States Court of Appeals for the District of Columbia Circuit bestätigte das Urteil im Fall Parker v. DC. Die nächste Instanz ist der Supreme Court. Dort sitzt nun Richter Alito, der sogar ein Verfassungsrecht auf den Besitz von Maschinengewehren verteidigt. Staaten und Gemeinden mit waffenbesitzeinschränkenden Gesetzen befürchten, dass der District of Columbia im Supreme Court verlieren würde. Das Urteil würde Präzedenzwirkung für die …
Supreme Court zieht ein
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Mit dem als Rote Messe bezeichneten Gottesdienst in der St. Mathews Kathedrale, der das Werk aller Juristen segnen soll, beginnt morgen früh der Oberste Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten den Einzug in das Sitzungs…
Supreme Court zu Do not call
Handakte WebLAWg / Der Supreme Court der USA hat eine Berufung von Televermarktern gegen ein Urteil voriger Instanz zu Gunsten der Do not...…
US Supreme Court nimmt 2P2-Verfahren nicht zur Entscheidung an
LAWgical / Der US Supreme Court hat am gestrigen Dienstag ein Verfahren über Internet-Tauschbörsen nicht zur Entscheidung angenommen. Hintergrund des Verfahrens ist, dass sich die mendienindustrie auf ein Gesetz aus dem Jahr 1998 berufen, wonach sie berecht…
Der US Supreme Court und die Wahl
Jurabilis / Durfte der US Supreme Court die letzte Präsidentschaftswahl noch direkt entscheiden, so wird er diesmal zumindest mittelbar starken Einfluss auf den Ausgang der Wahl haben. Die Nachricht der Schildrüsenkrebserkrankung des Vorsitzenden Richters des…
Zelten beim Supreme Court
RRef.de / Rubrik: Feedback Ausbilder in der Wahlstation. Der Referendar, der um 5 aufstand, um um 6 beim Supreme Court auf eine lange Schlange Schlafsack- und Zeltnächtigender zu stossen, hatte sich freiwillig auf den Weg gemacht. Bei Gelegenheit muss ich …
Supreme Court überträgt Gerichtsverhandlungen
JIPS News / Am heutigen Mittwoch, den 6.04.05 überträgt der Supreme Court den Fall "Marine Forests Society v. ...…
David und Goliath der US-Gerichte
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Groß oder klein - was bedeutet das bei Gerichtsbezirken? Geographisch bedient der Circuit Court in Washington, DC am wenigsten Fläche und der in San Francisco das größte Territorium. Im Ninth Circuit li…
Supreme Court verkündet Waffenurteil
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Der dienstjüngste Richter des Supreme Court darf seine Entscheidung als erster verkünden. Sie betrifft das Wahlrecht. Das Gericht verwirft die gesetzliche Lockerung des Wahlspendenrechts in Davis v. FEC, Az. 07-320.…
Im Zelt vor Supreme Court
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Am 18. März 2008 findet die Anhörung in District of Columbia et al. v. Dick Heller, Az. 07-290, vor den neun Richtern des Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten in Washington über das Waffenbesitzre…
Waffenverbot und Bürgersicht
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Das Petitionsrecht kommt bei der Lockerung des Waffenverbots in Washington ins Spiel, wenn die Hauptstadt den gerichtlichen Geboten entspricht, den freien Zugang zu Pistolen zu garantieren, die Pflicht zum Entladen von Handfe…
Waffen raus
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Gegen den Wunsch der Regierung des Hauptstadtbezirks und der nicht bundeswahlberechtigten Bevölkerung hat das Haus beschlssen, das Waffenbesitzverbot in Washington aufzuheben. Seit 28 Jahren ist der Besitz von Schusswaffe…
Kongress im Dienst
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Nach einem recht faulen Jahr ist heute der neue Kongress zusammengetreten, um die zweijährige Sitzungsperiode zu beginnen. Ihm gehören 41 neue Mitglieder an. In diesem Monat treten auch die einzelstaatlichen Parlamen…
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» Berliner, Corcoran & Rowe LLP, Rechtsanwalt Kochinke in Washington
» Misreading a Landmark Gun Case - washingtonpost.com
The March 10 editorial "Dangerous Ruling" -- decrying the decision by the U.S. Court of Appeals for the D.C. Circuit requiring the District to respect Second Amendment rights -- rested on a mistaken view of the Supreme Court'…
» Gun Ban Ruling Puts Fenty on the Spot - washingtonpost.com
D.C. Mayor Adrian M. Fenty must make a risky choice about the District's gun ban: defend it before the Supreme Court or write new, looser laws governing how city residents can keep guns in their homes."></meta> <script src="…
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