Biopatentrecht im Bundestag
am 03.12.2004 von http://obiterdictum.wordpress.com/Der Bundestag wird heute erneut über eine Umsetzung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG beraten, die bereits zum 30. Juli 2000 hätte erfolgen müssen. Am 28. Oktober hatte der EuGH Deutschland wegen der Nichtumsetzung verurteilt, nun …
Deutschland wegen Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie vom EuGH verurteilt
Obiter Dictum / Nun ist es also soweit: Nachdem im Juli bereits Frankreich vom EuGH wegen der Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie in deutsches Recht verurteilt worden war, wird der Europäische Gerichtshof heute nun auch gegen Deutschland ein entsprechendes Urtei…
Bochumer im Bundestag
Law, my Life and more / Im Rahmen der Mammutanhörungen zur Förderalismusreform vor dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird am Mittwoch zum dritten Mal ein Bochumer Professor als Experte angehört. Nach Prof. Poscher (Öffentliches Recht, Rechtss…
MoMiG im Bundestag
Unternehmensrechtliche Notizen / Heute wurde das MoMiG in 2/3. Lesung im Bundestag beschlossen. Text hier (entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses).…
Bundestag beschließt Novelle des Urheberrechts
auchRecht.de / Der sogenannte “zweite Korb” der Urheberrechtsnovelle hat am 5. Juli den Bundestag passiert. Nun muß noch der Bundesrat zustimmen. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zur Novellierung des Urheberrechts…
Europäische Abkommen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag über den Stand der Unterzeichnung und Ratifikation europäischer Abkommen und Konventionen durch Deutschland unterrichtet. Der Bericht umfasst den Zeitraum Juli 2005 bis Juni dieses Jahres. Der…
Öffentliche Sitzung des Rechtsausschusses
Handakte WebLAWg / Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz – EuHbG). Quelle: Bundestag vom 31.3.200…
Bundestag beschließt Umsetzung der Enforcement-Richtlinie
Telemedicus / Heute hat der Bundestag das Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums verabschiedet. Damit wird die sog. Durchsetzungsrichtlinie („Enforcement-Richtlinie“) in deutsches Recht umsetzt. Die Richtlinie ist vor vier Jahren in…
Bundestag beschließt MoMiG in der Fassung des Rechtsausschusses
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) / Heute fand die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt und das MoMiG wurde in der Fassung des Rechtsausschusses beschlossen.Für die Gesellschafterfremdfinanzierung sind besonders die Neuregelung der Nutzungsüberlassung in §39 Abs.3 InsO von Be…
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