Deutschland wegen Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie vom EuGH verurteilt
Obiter Dictum | 28. Oktober 2004 — Nun ist es also soweit: Nachdem im Juli bereits Frankreich vom EuGH wegen der Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie in deutsches …
Biopatentrecht im Bundestag
Der Bundestag wird heute erneut über eine Umsetzung der Biopatentrichtlinie 98/44/EG beraten, die bereits zum 30. Juli 2000 hätte erfolgen müssen. Am 28. Oktober hatte der EuGH Deutschland wegen der Nichtumsetzung verurteilt, nun drohen Strafzahlu…
» Vollständiger Artikel
Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Bundestag beschließt MoMiG in der Fassung des Rechtsausschusses
Eigenkapitalersatzrecht MoMiG (Promotion) | 26. Juni 2008 — Heute fand die zweite und dritte Lesung im Bundestag statt und das MoMiG wurde in der Fassung des Rechtsausschusses beschlossen. F…
Bundestag billigt Vermittlungs-Kompromiss zu Solar-Förderung
Reuters | 8. Juli 2010 — Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat dem Kompromiss zur Kappung der Solarförderung mit dem Bundesrat zugestimmt. Das Parlamen…
Europatauglichkeit des deutschen Steuerrechts auf dem Prüfstand
STEUERRECHT | 20. April 2007 — Ob das deutsche Steuerrecht “europatauglich” ist, wollen die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag von der …
Bis hier hin und nicht weiter (?) – Bundestag gegen Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen
Heymanns Strafrecht Online Blog | 13. Oktober 2010 — LexisNexis meldet gestern: Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen – Bundestag lehnt die Ausweitung der gegenseitigen…
Mediationsgesetz im Bundestag (Rechtsausschuss)
beck-blog | 24. Mai 2011 — Am 25.5.2011 findet um 11 h die Anhörung zum Mediationsgesetz im Rechtsausschuss des Bundestages statt. Die Stellungnahmen de…
Urheberrechtsänderung
blat.antville: Simon's Blawg | 3. Juli 2006 — "Der Deutsche Bundestag hat am 29.6.2006 die Änderung des Urheberrechtsgesetzes bezüglich des Folgerechts (§ 26 UrhG) beschlossen.…
AGG: Gesetzgebung nimmt ihren weiteren Verlauf
arbeitsrechtblog | 15. Juni 2006 — Ich hatte hier bereits berichtet, dass auf der Agenda des Bundesrates am 16.6. das AGG (BR-Drucksache 329/06) steht. Heute nun…
Cgzp: Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetze
Rechtblog | 30. Mai 2011 — Hier eine Zusammenstellung der wichtigsten Dokumente: Aktueller Sachstand: Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungs…
Achtung: Neue Widerrufsbelehrung 2011
Internetrecht München | 14. Juli 2011 — Am 26.05.2011 wurde im Bundestag das bereits erwartete Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von …
