Biopatentgesetz verabschiedet
am 04.12.2004 von http://log.handakte.de/Der Bundestag hat am Freitag das lange umstrittene Biopatentgesetz verabschiedet. Für das Gesetz stimmten …
Personalvertretungsgesetz: Änderungen verabschiedet
JuracityBlog / Das heftig umstrittene und von Experten kritisierte Gesetz zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften ist am 19.09.2007 vom Plenum des Landtags NRW nach 2. Lesung verabschiedet worden. Für den Gesetzentwurf
Bundestag verabschiedet Urheberrechtsreform: Die 100,- EUR-Abmahnung kommt
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade fÃ
Bundestag: Reform des Telekommunikationsrechts verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag die schon seit langem geplante Reform des deutschen Telekommunikationsrechts verabschiedet.Inhaltlich stimmt das Gesetz in vielen Punkten mit den schon in der Vergangenheit angedachten Änderungen
Bundestag verabschiedet Justizkommunikationsgesetz, das am 01.04.2005 in Kraft tritt.
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums vom 25.02.2005: Der Bundestag hat heute das Justizkommunikationsgesetz verabschiedet. Das Gesetz soll am 1. April 2005 in Kraft treten. Es ermöglicht einen umfassenden elektronischen Rechtsverkehr mit d
Risikobegrenzungsgesetz verabschiedet
Unternehmensrechtliche Notizen / Der Bundestag hat das Gesetz in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzaussschusses verabschiedet. Gegenüber dem RegE sind folgende Änderungen (im Hinblick auf WpHG, WpÃœG und AktG) zu bemerken: Â
Bundestag: Neues Telemediengesetz verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag das Telemediengesetz (TMG) verabschiedet. Das Telemediengesetz soll das bisherige Teledienstegesetz (TDG), das Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) ablös
Bundesgierung: Neues Telemediengesetz verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat am gestrigen Tag den Entwurf eines neuen Telemediengesetz (PDF-Download) verabschiedet. Das Telemediengesetz soll das bisherige Teledienstegesetz (TDG), das Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienste-Staatsver
BT: Drittmittelfinanzierung als Befristungsgrund für Arbeitsverträge an Hochschulen
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag hat am 18.01.2007 den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft (BT-Drs. 16/3438) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des
EU: Durchführungsrichtlinie zur Transparenzrichtlinie verabschiedet
STEUERRECHT / Am 8.3.2007 hat die EU-Kommission die Durchführungsrichtlinie zur Transparenzrichtlinie verabschiedet (2007/14/EG). Die Richtlinie konkretisiert u.a. die Anforderungen an die Inhalte von Zwischenabschlüssen, die nicht nach den IFRS aufgestellt wurd
Neues Arzneirecht kommt in letzter Minute
Handakte WebLAWg / Die 14. Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) soll noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Dagegen paßt das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Arzneimittelagentur (DAMA) nicht mehr in den Terminkalender d
neues TKG tritt in Kraft
domainblog / Am 18.02.2007 hat der Bundestag das »Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften« (BGBl .pdf) verabschiedet. Das Gesetz tritt am Tag seiner Verkündung in Kraft (Artikel 5). Nach Angaben von Herrn Dr. Bahr ist das der 24.02.2007
BT gibt grünes Licht für Justizmodernisierung
Handakte WebLAWg / Der Deutsche Bundestag hat am 30.11.2006 das von der Bundesregierung initiierte Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) mit Änderungen aufgrund der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 16/3640) vera
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