Stress mit den Biopatenten ...
Jurabilis | 29. Oktober 2004 — Anlässlich der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Biotechnologie-Richtlinie appellierte Bu…
Biopatent-Richtlinie umgehend umsetzen
Anlässlich der Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Biotechnologie-Richtlinie appellierte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries an die Parlamentarier des Bundestages, den vorliegenden Gesetzentwurf schnellst möglich zu verabschieden. „Unserer europarechtlichen Verpflichtung müssen wir umgehend …
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Zypries begrüßt Einigung bei Biopatent-Richtlinie
Bundesjustizministerium | 12. November 2004 — Die Regierungs-Koalition hat sich gestern auf Einladung von Bundesjustizministerin Zypries auf einen Gesetzentwurf zur Umsetzung d…
EU-Mahnverfahren
Rechtslupe | 12. Dezember 2008 — Das Europ??ische Mahnverfahren kann ab heute, das europ??ische Verfahren f??r geringf??gige Forderungen kann ab 1. Januar 2009 …
Widerruft der Käufer einen Kauf über das Internet oder Telefon braucht er keinen Wertersatz zu leisten
www.rechtsklarheit.de | 29. November 2009 — Die bisherige deutsche gesetzliche Regelung, dass der Verbraucher bei einem wirksamen Widerruf eines Kaufvertrages z.B. über…
Neue MaÃstäbe für die Ausweisung von türkischen Arbeitnehmern
karay.de | 5. August 2004 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass türkische Arbeitnehmer, die ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziati…
Zypries will Pflichtteilsrecht ändern
Rechtblog | 28. Februar 2006 — Wenn ein Bundesbürger stirbt, haben dessen nächste Hinterbliebene (Ehegatte, Kinder, eventuelle Eltern) Anspruch auf einen Pflicht…
Deutschland wegen Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie vom EuGH verurteilt
Obiter Dictum | 28. Oktober 2004 — Nun ist es also soweit: Nachdem im Juli bereits Frankreich vom EuGH wegen der Nichtumsetzung der Biopatentrichtlinie in deutsches …
BMJ: Stärkung geistigen Eigentums
advobLAWg | 12. Dezember 2005 — Pressemitteilung des BMJ: Das Bundesjustizministerium hat heute den Referentenentwurf zur Umsetzung der EU- Durchsetzungs-Richtli…
Zypries legt Strafzumessungsregel für „Kronzeugen“ vor
Bundesjustizministerium | 11. April 2006 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries schlägt vor, eine neue Strafzumessungsregel einzuführen. Bei Straftätern, die zur Aufkläru…
Zypries lockert Regeln für Rechtsberater
Handakte WebLAWg | 21. August 2006 — Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will die Rechtsberatung liberalisieren und neben Anwälten auch andere Berufsgruppen z…
