Biometrische Passfotos jetzt auch im Führerschein
Darauf hat die Welt gewartet: Am 30. Oktober 2008 ist die Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und andere straßenverkehrsrechtliche Vorschriften in Kraft getreten. Eine der Änderungen in der Verordnung betrifft das "Lichtbild" im Führerschein. Dem Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis muss jetzt Lichtbild beigelegt werden, dass den Bestimmungen der Passverordnung vom 19. Oktober 2007 genügt (§ 21 Abs. 3 Nr. 2 Fahrerlaubnisordnung). Sprich sich biometrisch auswerten lässt.
Leider findet sich zu dieser Verordnung des Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung keine Begründung, weshalb sich über d…
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Erschienen 6. November 2008 auf http://herrschendemeinung.de/.
Biometrie in Führerscheinen
Datenschutzbeauftragter Online | 7. November 2008 — Die HerrschendeMeinung weist darauf hin, dass zum 30.10.08 eine neue Verordnung in Kraft getreten ist, derzufolge die Regelunge…
Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen
RA J. Melchior, Wismar | 21. März 2007 — Am 1. März 2007 tritt die Verordnung zur Neuordnung des Rechts der Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr und zur Änderung…
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung tritt in Kraft
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 4. Juni 2008 — Die Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung wurde im BGBl. I 2008, 855 vom 26.05.2008 Nr. 19 verkünde…
Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung in Kraft getreten
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 17. Mai 2010 — Heute ist die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung (DL-InfoV) in Kraft getreten. Auf das Thema wurde hier auf der W…
Zugreisen und Autobahngebühren in Polen
Kanzlei für polnisches Recht Dr. Hartwich | 21. September 2011 — In Polen trat die Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und…
Bankenabgabe Bundesgesetzblatt: Bankenabgabe ab September
Steuerpraxis | 29. Juli 2011 — Am 25. Juli ist die vom Bundeskabinett am 20. Juli 2011 beschlossene Restrukturierungsfonds-Verordnung in Kraft getreten. Dies…
Tiertransporte in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern | 14. November 2006 — Zum 5. Januar 2007 tritt die neue Verordnung (EG) Nr. 1/2005 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängen…
IFRIC 10
Blickpunkt Recht & Steuern | 4. Juni 2007 — Im Amtsblatt der Europäischen Union wurde jetzt die Verordnung (EG) Nr. 610/2007 der Kommission vom 01. Juni 2007 zur Änderung …
Dienstleistungs-informationspflichten-verordnung: Am 17.5.2010: Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf | 20. März 2010 — Es ist soweit: Am 17.3.2010 wurde im Bundesgesetzblatt (S.267ff.) die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung verkünde…
1 BvR 1351/95 vom 02.05.2006
BVerfG | 2. Mai 2006 — Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchführung des Versorgungsausgleichs unter Anwendung der Verordnung zur Ermittlung des Ba…
