Biometrische Pässe fix
am 22.06.2005 von http://www.aktenvermerk.at
Die deutsche Bundesregierung hat heute, Mittwoch, die Einführung neuer biometrischer Reisepässe zum 1. November 2005 beschlossen; die zur Verordnung notwendige Zustimmung des Bundesrates wird allgemein als Formsache gesehen.
Nachdem der Ausgabe der Pässe aus technischer Sicht nichts mehr im Wege stehe, sei jetzt auch der nötige rechtliche Rahmen geschaffen worden, erklärte Schily. Wenn sie wie vorgesehen …
Pass…t nicht
Aktenvermerk / Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der bestimmte Arten von Reisedokumenten ... als nicht für die Erfüllung der Passpflicht geeignete Reisedokumente bezeichnet werden: 1. Reisepässe der Serie „S“ (gew…
Biometrische ePässe im Test
ElbeBlawg / 1,5 Millionen Deutsche haben einen ePass, mit dem sie überall in der Welt zu Gast sein können - das konnte in Berlin bewiesen werden. In der Hauptstadt ist am gestrigen Donnerstagabend der bislang größte Interoperabilitätstes…
Föderalismus pur: Länder entscheiden über Bundesgesetz
medien-gerecht / Wenn man ausländischen Gästen den staatlichen Aufbau in Deutschland zu erklären wird es beim Föderalismus und aller spätestens bei den daraus folgenden Kompetenzzuweisungen ein Stirnrunzeln auslösen. Daran hat auch die F…
Neubeginn der Verjährung bei Nachbesserung
Heinicke und Kollegen / OLG Celle, Urteil vom 20.06.2006 - 16 U 287/05 Im vorliegenden Fall geht es um eine Konstellation aus dem Kaufrecht. Ein Käufer hatte einen Pkw gekauft. Er machte gegenüber dem Autohaus Mängel geltend. Das Autohaus erklärte, es w…
Fristsetzung zum Beginn der Mängelbeseitigungsarbeiten: Rechtsfolgen
Heinicke und Kollegen / BGH-Urteil vom 23.02.2006, VII ZR 84/05 Der Kläger war Erwerber einer Wohnung vom Bauträger. Aufgrund bestehender Mängel setzte er dem Bauträger eine Frist zum Beginn der Mängelbeseitigungsarbeiten und setzte diese als Nacher…
Widerstand gegen Satelliten-Pay-TV
Rechtblog / Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will Pläne der Medienbranche vereiteln, für digitalen Fernsehempfang per Satellit künftig eine Gebühr zu erheben. Beck, der auch Vorsitzender der Rundfunkkommiss…
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