Biometrische Pässe - ersichtlich überflüssig
am 19.06.2007 von http://spitzelblog.blogspot.com/index.htmlDer Oberschnüffelminister will bekanntlich immer mehr biometrische Daten von Passinhabern speichern - ersichtlich überflüssig, wie eine Meldung bei heise zeigt: „Bundesregierung: Terroristen nutzten keine deutschen Pässe Bei keinem durchgeführten oder geplanten und aufgedeckten Terroranschlag seit dem Jahr 2000 wurden deutsche Ausweise von Terroristen benutzt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Diese begehrte Auskunft über die Frage, ob biometrische Pässe aus Sicherheitsgründen notwendig seien. Insgesamt wurden nach regierungsamtlicher Auskunft zwischen 2001 und 2006 trotz erhöhter Terrorgefahr nur 6 Fälschungen und 344 Verfälschungen deutscher Pässe durch die Bundespolizei festgestellt. Auf die Bitte der Linksfraktion, die Benutzung deutscher Pässe bei Terroranschlägen oder Anschlagsplanungen tabelliert nach Jahr und Anlass darzustellen, lautet die lakonische Antwort: Der Bundesregierung sind keine derartigen Fälle bekannt. Damit ist die Argumentationskette brüchig geworden, die die Aufnahme biometrischer Informationen als sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen den Terror begründet.Tja, durch Brüchigkeit zeichnet sich die Argumentation des Oberschnüffelministers zur Rechtfertigung der von ihm geforderten Ermächtigungsgesetze ja des öfteren ebenso aus, wie durch mangelnde Akzeptanz …
Biometrische Pässe ab Ende 2005
Handakte WebLAWg / Digitalfoto und digitaler Fingerabdruck sind dann Bürgerpflicht im Pass eines Landes der G-5-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien....…
Tipp: Schnell noch einen Reisepass beantragen
Die herrschende Meinung / Ab dem 01.11.07 ist es soweit: Nach dem dann gültigen Passgesetz müssen neben Fotos auch Fingerabdrücke elektronisch auf dem Chip des Passes gespeichert werden. Deshalb empfiehlt es sich zur Minimierung des Aufkommens persönlicher Daten bei…
Biometrische Pässe doch sinnlos?
ElbeBlawg / Wie berichtet, rief der Chaos Computer Club zum Boykott der neuen Reisepässe auf. Parallel stellte die LINKE eine kleine Anfrage an die Bundesregierung hinsichtlich der Erforderlichkeit der biometrischen Merkmale in Reisepässen. Das Ergebni…
Biometrische ePässe im Test
ElbeBlawg / 1,5 Millionen Deutsche haben einen ePass, mit dem sie überall in der Welt zu Gast sein können - das konnte in Berlin bewiesen werden. In der Hauptstadt ist am gestrigen Donnerstagabend der bislang größte Interoperabilitätstes…
Biometrische Pässe fix
Aktenvermerk / Die deutsche Bundesregierung hat heute, Mittwoch, die Einführung neuer biometrischer Reisepässe zum 1. November 2005 beschlossen; die zur Verordnung notwendige Zustimmung des Bundesrates wird allgemein als Formsache gesehen. Nachdem der A…
Im Bundestag notiert: Steuerrückforderungsverfahren gegen den Industriellen Friedrich Karl Flick
STEUERRECHT / Die Bundesregierung teilt der Linksfraktion in ihrer Antwort (BT-Drucks. 16/3432) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 16/3223) zur Beteiligung der Regierung am Steuerrückforderungsverfahren gegen den Industriellen Friedrich Karl Flick mit, dass ihr…
Zwei Programmierstellen für den Bundestrojaner
Schnüffelblog / In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Rechtmäßigkeit von Online-Untersuchungen hat die Bundesregierung erstmals Details zum geplanten Bundestrojaner veröffentlicht. Als Bundestrojaner wird inoffiziell der Teil eines P…
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