Biogas-Anlage verbessert die Geruchsbelästigung
am 10.09.2008 von http://www.woetzel-online.info/
Der Gemeinderat im bayerischen Bastheim (Kreis Rhön-Grabfeld, Unterfranken) hat kürzlich knapp sein Einvernehmen mit dem Projekt erteilt, jetzt kann Öko-Landwirt Eberhard Räder in Sachen Biogasanlage auch auf ein positives Urteil des Würzburger Verwaltungsgerichts hoffen: Selbst die Gegner der Anlage gingen nach der mündlichen Verhandlung am Dienstag davon aus, dass das Gericht im Sinne des Klägers entscheiden wird.
Weder der beklagte Freistaat Bayern noch die beigeladene Gemeinde in Person von Bürgermeisterin Anja Seufert und ein ebenfalls beigeladener Nachbar der geplanten Anlage am Ortsrand von Bastheim stellten einen Antrag auf Klageabweisung. Das habe ich noch nie erlebt, das ist eine kuriose Situation, sagte der Vorsitzende der 4. Kammer, Dr. Werner Heermann. Den Gegnern ist offenbar klar, dass sie verlieren werden, und sie wollen das Kostenrisiko nicht tragen, sagte Räders Anwalt Dr. Manfred Mohr im Gespräch mit dieser Zeitung. Verkündet wurde das Urteil noch nicht, die Entscheidung wird den Beteiligten zugestellt. Das Fehlen eines Antrags auf Abweisung der Klage bedeutet aber nicht, dass Räder automatisch gewonnen hat.
Der Bio-Landwirt will mit seiner Klage erreichen, dass ihm vom Landratsamt eine Genehmigung für seine im November beantragte Biogasanlage erteilt wird. Angesichts des damals noch fehlenden Einvernehmens der Gemeinde Bastheim hatte die Behörde am 25. Januar 2008 einen ablehnenden Bescheid erlassen. Die Errichtung der Anlage auf Räders Schweinemastbetrieb ist in der Bastheimer Bevölkerung umstritten. Die Nachbarn fürchten zusätzlichen Verkehr und vor allem die Geruchsbelästigung. Die Öko-Schweinemast mit über 600 Tieren darf Räder an gleicher Stelle seit 2001 betreiben. Damals gab es nur einen einzigen Widerspruch gegen den Betrieb, …
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
gleich zum Strafverteidiger
Das Immobilienrechtsblog / Unser Mandant wurde bei einem Immobiliendeal geleimt. Der Gegner sollte sich dabei unter anderem um den Kredit kümmern und den Verkäufer vermitteln. Noch am Tag des Notartermins erzählt der Gegner, dass die Finanzierung stehe und die Bank bereits …
Mit schwachen doch emsigen Schritten
Andere Ansicht / In der Arbeitslosigkeit lässt sich ohne kreative Kenntnisse im SGB II und SGB III heute kaum mehr was reissen, das ist spätestens nach dem obligatorischen “Beratungsgespräch” bei der Agentur für Arbeit klar. Und damit sich in Sachen J…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Berufseinstieg Wirtschaftskanzlei - Was man wissen sollte
Jurabilis / Das Berufsbild des Anwalts in einer Wirtschaftskanzlei weicht erheblich vom traditionellen Aufgabenspektrum eines Rechtsanwalts ab, der in einer kleineren/mittelgroßen Kanzlei tätig ist. Was sollte man also über die Tätigkeit des Wirtschafts…
LG Erfurt: Darlegungs- und Beweislast für den Zugang des Abmahnschreibens - Ein Verfügungskläger, der einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch mittels einstweiliger Verfügung verfolgt, kann gehalten sein, die Umstände der Absendung eine
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Anlass zur Klage im Sinne des § 93 ZPO gibt der Schuldner eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs (hier: wegen Peer-to-Peer/Filesharing) nur, wenn er erfolglos abgemahnt wurde (vgl. § 97a Abs. 1 UrhG). 2. Beruft sich der Unterlassung…
Fristenpanne im Fall Zumwinkel führt zu milderem Urteil
medien-gerecht / Judex non calculat. Manchmal sollte ein Jurist aber doch genau rechnen. So etwa der Amtsrichter und die Staatsanwaltschaft Bochum, die im vergangenen Januar die spektakuläre Durchsuchung bei Klaus Zumwinkel anordneten bzw. beantragten. Wie der S…
Goldman befürchtet sechs Millionen Arbeitslose in Deutschland
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Angesichts düsterer Konjunkturprognosen hat Goldman Sachs vor einer Massenarbeitslosigkeit in Deutschland gewarnt. Sollte das BIP wirklich um vier Prozent zurückgehen, wäre es durchaus möglich, dass es in Deuts…
Ein krimineller Deal, behauptet die Krähe.
Motorradrecht / Der am 16.12.2008 mit einer Verfahrensabrede beendete Prozeß gegen 13 Hells Angels hat ein juristisches Nachspiel.: Ein Amtsrichter aus Rinteln (Kreis Schaumburg) stellte Strafanzeige wegen Strafvereitlung in Amt und Rechtsbeugung gegen einen betei…
SG Berlin zur Übernahme von Doppelmieten und Mietkaution
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Berlin - 37 AS 29504/07 - hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Ko…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
