Biodieselhersteller ziehen vors Verfassungsgericht
am 21.07.2007 von http://log.handakte.de/
Der Streit um die Besteuerung von Biodiesel spitzt sich zu. Vier Biodieselhersteller planen wegen der Gesetzespläne der Bundesregierung den Gang vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe, wie das Handelsblatt erfuhr.
Ein Rechtsgutachten der Kanzlei Gleiss Lutz im Auftrag des Verbands der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) kommt zu dem Schluss, die Besteuerung von Biodiesel nach dem Energiesteuergesetz sei verfassungswidrig. „Sowohl Grundrecht auf Berufsfreiheit sowie Eigentumsgarantie sind verletzt worden“, heißt es in dem Gutachten, das dem Handelsblatt vorliegt. Der Gesetzgeber verstoße gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes, indem er 2005 …
Besteuerung von Biodiesel
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung will Biodiesel künftig mit 10 Cent pro Liter und Pflanzenöl mit 15 Cent pro Liter besteuern. Dies ist Gegenstand eines Gesetzentwurfs zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergeset…
Energiesteuergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Regierung nimmt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in deutsches Recht zum Anlass, um das Mineralölsteuergesetz durch ein Energiesteuergesetz abzulösen, in das neben dem Mineralöl auch…
Kirchen ziehen vor das Verfassungsgericht
Handakte WebLAWg / Die Öffnung des Berliner Einzelhandels auch an Sonntagen ist den beiden großen heimischen Kirchen ein Dorn im Auge. Der evangelische Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzende, Wolfgang Huber, und Erzbischof Kardinal Georg Sterzinsky, kündigten am Mont…
Streit ums Honorar
Handakte WebLAWg / Ob unehrliche Angestellte oder untreue Ehepartner: Manchmal soll ein Detektiv Klarheit schaffen. Hinterher gibt’s jedoch häufig Streit um die Rechnung des Privatermittlers. (…) Quelle: Handelsblatt vom 15.8.2007 Feed abonnieren, Beitrag emai…
Energiesteuergesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines “Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes” verabschiedet. Mit dem Gesetzentwurf kommt die Bundesregierung ihrer Verpflicht…
Energiesteuergesetz
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» Verband Deutscher Biodieselhersteller e.V.
Biodiesel, Biokraftstoff, Rapsoel, erneuerbare Energien, tanken
» Biodieselhersteller ziehen vors Verfassungsgericht - WirtschaftsWoche Nachrichten
Der Streit um die Besteuerung von Biodiesel spitzt sich zu. Vier Biodieselhersteller wollen ihr Anliegen vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klären lassen. Die Unternehmen ärgern sich über Gesetzespläne der Bundesregierung z…
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