Bio-Betrug
am 29.04.2006 von http://sewoma.de/berlinblawg
Bei der Masse an Bio-Geschäften und Bio-Marken, die seit einigen Jahren in Deutschlands Groß- und Kleinstädten wie Pilze aus dem Boden schießen, können doch nicht alle Geschäfte echte Bio-Produkte verkaufen. Bio für alle ist Musik aus der Zukunft. Das dachte sich auch ein Unternehmer, der “normale” Waren als “Bio”- oder “Öko”-Erzeugnisse deklarierte, obwohl es sich um Produkte aus konventionellem Anbau handelte.
Glatter Betrug.
“Das Landgericht Bad Kreuznach hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet”,
heißt es in einer Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs.
Der Angeklagte nach den Feststellungen des Landgerichts Bad Kreuznach durch seine Masche rund 4 Mio. DM mehr als mit den konventionellen Bezeichnungen verdient.
“Der Bundesgerichtshof hat das Urteil wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Der in der Hauptverhandlung verlesene Teil der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft enthielt lediglich allgemeine Angaben über den Tatplan des Angeklagten und die Tatausführung. Dagegen fehlte die Bezeichnung der jeweils von ihm vorgenommenen einzelnen Lieferungen, der diesen …
BAföG-Betrug
Streitsache / Blog / Ein Beitrag von Rechtsanwalt Kaiser zu den strafrechtlichen Sanktionen, Verteidigungsmöglichkeiten sowie einer Übersicht zu ergangenen Urteilen. (123recht.net) …
BAföG-Betrug
staatsrecht.info / Handakte berichtet darüber, dass nun auch in NRW durch Datenabgleich zahlreiche Fälle von BAföG-Betrug auffliegen. In BW gibt es solche Verfahren schon seit langem. Probleme ergeben sich dabei vor allem bei Studierenden, die einen Job beim Staat a…
BGH: Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit angeblichen Öko-Produkten aufgehoben
Rechtblog / Das Landgericht Bad Kreuznach hat den Angeklagten wegen Betruges in Tateinheit mit Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und die Sicherungsverwahrung angeordnet. Nach den Festst…
Es zündel t nicht mehr
Vier Strafverteidiger / Urteil im Fall “Zündel” rechtskräftig Das Landgericht Mannheim hat den Angeklagten Ernst Zündel wegen Volksverhetzung in 14 Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Beleidigung und Verunglimpfung des Andenken…
Müll, Müll und kein Ende: Kölner Müllskandal
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat heute doch entschieden. Bis gestern war nicht sicher, ob die Entscheidung heute verkündet werden kann, da die Rechtslage “schwierig” war… Jedenfalls steht seit heute fest, daß das Verfahren gegen…
Setzen, Sechs! Noten für Lehrer
blog ::: medienrecht-informationen / Schülerinnen und Schüler dürfen an Ihre Lehrer Zensuren verteilen. Und zwar nicht nicht nur im Pausengespräch auf dem Schulhof, sondern sie können Ihre Meinung über Mathe-, Bio- oder Sportlehrer auch im Internet kundtun.…
Setzen, Sechs! Noten für Lehrer
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Volle persönliche Haftung eines Strohmann-Geschäftsführers
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Die persönliche Haftung des Geschäftsführers einer GmbH [mehr] ist gesetzlicher Standard von dem nicht abgewichen werden kann. Die Haftung trifft jeden Geschäftsführer unmittelbar persönlich. Und sie ist - nota bene - in…
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