BINNEN ZWEI WOCHEN

Die Vorsitzende eines Schöffengerichts hat - trotz gegenteiligem, begründeten Antrag - eine Anklage zugelassen. Der Beschluss kommt mit folgendem Zusatz:

“Sie werden gebeten binnen 2 Wochen mitzuteilen, ob Zeugen benötigt werden.”

Dazu muss man wissen, dass Beweisanträge im Strafverfahren nicht als verspätet zurückgewiesen werden dürfen. Der Verteidiger kann also noch bis zum Beginn der Urteilsverkündung die Anhörung von Zeugen oder andere Beweiserhebungen verlangen.

Die Frage klingt deshalb etwas nach Zivilrecht. Da werden schon mal gerne Fristen gesetzt, nach deren Ablauf Sachvortrag und Beweisantritte als verspätet gelten. Da dies in einem Strafverfahren aber nun mal nicht geht, habe ich ein kleines Problem damit, mir solche Fristen setzen zu la…

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Erschienen 20. Oktober 2005 auf http://www.lawblog.de.

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