Bindungswirkung eines Vorbehaltsurteils im Urkundsprozess

Ein im Urkundenprozess ergangenes Vorbehaltsurteil entfaltet auch insoweit Bindungswirkung für das Nachverfahren, als das Gericht den Stundungseinwand des Schuldners als “nicht urkundlich belegt” zurückweist, weil es eine von mehreren Unterschrift des Gläubigers auf einer – vollständig vorgelegten – Urkunde übersieht und deshalb zu dem unzutreffenden Ergebnis gelangt, der Gläubiger habe die Stundungsvereinbarung nur als Geschäftsführer einer anderen Vertragspartei und nicht auch im eigenen Namen abgeschlossen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entfaltet ein Vorbehaltsurteil im Urkundenprozess insoweit Bindungswirkung für das Nachverfahren, als es nicht auf den eigentümlichen Beschränkungen der Beweismittel im Urkundenprozess beruht. Daraus folgt, dass diejenigen Teile des Streitverhältnisses, die im Vorbehaltsurteil beschieden werden mussten, damit es überhaupt ergehen konnte, als endgültig beschieden dem Streit entzogen sind. Dazu gehören neben der von Amts wegen zu prüfenden Schlüssigkeit der Klage auch diejenigen Einwendungen des Beklagten, die schon im Vorverfahren erhoben, in der Sache geprüft und zurückgewiesen worden sind. Die Bindungswirkung erstreckt sich dagegen nicht a…