Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz
am 06.02.2006 von http://sewoma.de/berlinblawgDie Bundesjustizministerin hat sich nach eigener Darstellung nun eines Skandals im hessischen Strafvollzug angenommen. Die Leitung der JVA Butzbach weigert sich nach einem Bericht des Spiegel von dieser Woche, eine Gerichtsentscheidung zugunsten eines Häftlings durchzusetzen, obwohl diese rechtskräftig ist. Zwar ist die Verwaltung in Deutschland durch das Grundgesetz “an Recht und Gesetz” gebunden, tatsächliche Mittel zur Durchsetzung fälliger Ansprüche fehlen aber oft, zumal wenn die betroffenen …
Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz
BERLIN BLAWG / Die Bundesjustizministerin hat sich nach eigener Darstellung nun eines Skandals im hessischen Strafvollzug angenommen. Die Leitung der JVA Butzbach weigert sich nach einem Bericht des Spiegel von dieser Woche, eine Gerichtsentscheidung zugunsten ei…
JVA Butzbach mauert
Knastblog / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat deutlich gemacht, dass in Deutschland alle öffentlichen Stellen zur Befolgung von Gerichtsentscheidungen verpflichtet sind. Hintergrund dieser Aufforderung ist ein Rechtsstreit eines Häftlings, der in d…
6. Europa-Forum Speyer
Jurabilis / Für Entscheidungssträger in der öffentlichen Verwaltung haben sich genaue Kenntnisse von Recht und Politik der Europäischen Union zu unentbehrlichen Bestandteilen ihrer Arbeit entwickelt. Im Rahmen der Zuständigkeitsverteilung des Mehrebenensyst…
Auch Behörden müssen sich an Gerichtsentscheidungen halten
LAWgical / Bundesjuztizministerin Zypries hält es offensichtlich für erforderlich, darauf hinzuweisen, dass Landesjustizverwaltungen ebenso wie alle anderen öffentlichen Stellen verpflichtet sind, sich an rechtskräftige Urteile zu halten. Wirklich erstaunli…
Online-Durchsuchung ist schon Realität
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die Online-Durchsuchung von PCs ist - wie sich jetzt herausstellt - schon seit 2005 Realität. Der Bundesnachrichtendienst führt solche Maßnahmen schon seit 2 Jahren aus. Rechtsgrundlage bildet eine Dienstvorschrift des damaligen Bundesinnenministe…
Neu bei JuraBlogs: “Recht & Gesetz”
JuraBlogs Blog / Neu unter den JuraBlogs ist das juristische Blog “Recht & Gesetz” der Rechtsanwaltskanzlei Salzbrunn & Birkhahn, Wiesbaden. Über den Hinweis eines Lesers bin ich auf das Blawg aufmerksam geworden. Ein “Weblog zum Thema R…
Neues Recht zur Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
BERLIN BLAWG / Das Bundeskabinett hat heute nach einem Bericht des Justizministeriums einen Gesetzentwurf zur “Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten” beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein neu geschaffe…
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