Schiedsklausel bindet nicht ewig
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 8. April 2007 — CK - Washington. Selbst die beste Schiedsklausel bindet die Vertragsparteien nicht ewig. Am 6. April 2007 galt in einem Verfahre…
CK - Washington. Schiedssprüche sind in den USA generell bindend, und Schiedsklauseln werden als zwingend beurteilt, wenn sie nicht das Gegenteil vorsehen. Wie verhält es sich, wenn die Klausel die gerichtliche Nachprüfung vorbehält? Im Vertragsstaat im Fall Harleysville Insurance Company of New York v. Michael Cerciello, Az. 10-4197, war dieser Vorbehalt zulässig, im Nachbarstaat, wo das Schiedsverfahren stattfand, nicht, soweit er der ordentlichen Gerichtsbarkeit eine Nachprüfungspflicht über den gesetzlichen Rahmen hinaus auferlegt. Diesen Konflikt löste das Bundesrevisionsgericht des dritten Bezirks in Philadelphia am 23. August 2011. Auf die Klausel wendet es das Rech…
» Vollständiger ArtikelErschienen 24. August 2011 auf http://anwalt.us.
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 8. April 2007 — CK - Washington. Selbst die beste Schiedsklausel bindet die Vertragsparteien nicht ewig. Am 6. April 2007 galt in einem Verfahre…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 29. März 2012 — Umkehrschluss schließt Dritte aus: New York Convention CK - Washington. Der Irak beruft sich als Drittbegünstigter einer Schieds…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 25. Januar 2009 — CK - Washington. Unbewanderte Einwanderer schließen komplexe Franchise-Putzverträge mit Schiedsklauseln und der Sonderregel, das…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 26. April 2006 — CK - Washington. Wenn eine Schiedsklausel den Weg zur Schlichtung, dann im Ermessen einer Partei zum Schiedsgericht vorschreibt …
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 28. Juni 2011 — CK - Washington. Eine 30-Tagesfrist verstrich. Ein Prozessvergleich sollte von einem Dritten unterzeichnet werden. Gilt der Verg…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 10. Januar 2011 — CK - Washington. Darf ein Gericht in New Jersey seine Gerichtsbarkeit im Sinne der personal Jurisdiction über eine ausländische …
Blickpunkt Recht & Steuern | 3. November 2006 — Nach einer jetzt im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens verkündeten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die G…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 28. April 2011 — CK - Washington. Eine vertragliche Schiedsklausel kann nicht einfach in ein Verbot des Schiedsverfahrens und die Öffnung des Sam…
IT-Blawg | 10. März 2006 — Das German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch berichtet über den Vorrang von Schiedsklauseln in Verträgen und die A…
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch | 23. Juli 2006 — CK - Washington. Ob Dritte an eine Schiedsklausel im Vertrag zwischen zwei anderen Parteien gebunden sind, stellt sich in Sachen…
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