Bindende BFH-Urteile
am 02.09.2005 von http://www.meisen.info
Das Bundesfinanzminsterium hat eine aktuelle Liste derjenigen Urteile des Bundesfinanzhofs vorgelegt, die im Bundessteuerblatt veröffentlicht werden sollen.
In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzämter angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.
Die meisten der zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteile finden Sie übrigens bereits in der Online-Ausgabe vom “Blickpunkt Recht & Steuern”.
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Durch eine Veröffentlichung …
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Durch eine Veröffentlichung …
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden gemäß § 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung zunächst nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger. Durch eine Veröffentlichung …
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der FGO). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des…
Allgemeine Anwendung von BFH-Entscheidungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urte…
Allgemeine Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die in einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangenen und rechtskräftig gewordenen Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Erst durch eine Veröffentlichung von U…
Anwendung neuer BFH-Entscheidungen
Handakte WebLAWg / Das Bundesfinanzministerium hat am gestrigen Montag die Liste der allgemein anzuwendenden BFH-Entscheidungen erneut erweitert. Die aktualisierte Liste der Urteile, die im Bundessteuerblatt abgedruckt werden und somit allgemein ab 1.9.2005 anwendbar s…
BMF-Schreiben vom 21. März 2007 - IV B 7 - G 1421/0 -
STEUERRECHT / Rechtsfolgen aus der Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 95/05 vom 9. August 2006 im Bundessteuerblatt Teil II Hierzu: BMF-Schreiben vom 21. März 2007 - IV B 7 - G 1421/0 - Rechtsfolgen aus der Veröffentlichung des BFH-Urteils I R 95/05 vom 9. Au…
Neuer Geschäftsverteilungsplan des BFH
STEUERRECHT / Der Geschäftsverteilungsplan des Bundesfinanzhofes (BFH) für das Jahr 2007 wurde im aktuellen Bundessteuerblatt (BStBl.) in Teil II ab Seite 543 veröffentlicht. Dieser enthält die sachliche Zuständigkeit der Senate, die Besetzung der Senate mit…
Urteile und Entscheidungen des EGMR
Handakte WebLAWg / Die Rechtsprechungstätigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg findet bis heute im deutschsprachigen Raum viel zu wenig Beachtung. Und dies, obwohl das BVerfG mit Beschluss vom 14.10.2004, Az. 2 BvR 1481/04, aus…
Unzulässige Veröffentlichung früherer Promi-Fotos
Handakte WebLAWg / Der BGH hat in drei neuen Entscheidungen zu der Frage Stellung genommen, inwieweit sich Prominente auch die Veröffentlichung von Fotos...…
Arbeit an der Urteils-Liste
Jurakopf / Ich arbeite übrigens weiter an der Liste der für die Ausbildung relevanten (Höchstrichterlichen) Urteile - weiterhin hier zu finden. Es ist nun (wieder) mögilch, Kommentare zu den Entscheidungen zu hinterlassen. Regemäßig kommen neue dazu, aber…
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