Bin Laden in Washington geladen
am 08.08.2005 von http://www.recht.us/amrecht
CK - Washington. In Sachen Odilla Mutaka Mwani et al. v. Osama bin Laden and Afghanistan, Az. 04-5266, entschied das Bundesberufungsgericht des Hauptstadtbezirks am 5. August 2005, dass der Staat Afghanistan nach dem Foreign Sovereign Immunities Act nicht vor US-Gerichten zur Haftung wegen der Anschläge in Nairobi herangezogen werden kann.
Hingegen musste der Beklagte bin Laden damit rechnen, sich der Gerichtshoheit der Vereinigten Staaten zu unterwerfen, als er deutlich böswillige Handlungen gegen die USA richtete, die sich dort aus auswirkten.
Die Zustellung der Klage und Ladung an bin Laden und die mitbeklagte Vereinigung al Kaida erfolgte auf öffentlichem Wege. Da diese Beklagten nicht reagierten, beantragten die Kläger ein Versäumnisurteil, …
Wer beurteilt Terrorschaden?
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die US-Verfassung garantiert, dass auf Antrag einer Partei die Geschworenen in Zivilfällen die Subsumtion vornehmen. Eine für Rechtsanwälte interessante Diskussion unter dem Titel Jury Trials and Choice of Law…
BGH bestätigt Verurteilung wegen Internetwerbung für Al Kaida
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines Irakers zu drei Jahren Haft bestätigt, der im Internet für das Terrornetzwerk Al Kaida geworben hat. Der BGH habe die Revision des Irakers gegen ein Urteil des Ob…
Scheinvollmacht des Staats
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Kann ein Staat die Einrede der Staatsimmunität geltend machen, wenn sein Vertreter über die Vollmacht hinaus tätig wird? Diese Frage beantwortete das Bundesberufungsgericht des fünften Bezirks in Sachen Geo…
Sudan ohne Terror-Einrede
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Dokumentation: Die Abschrift des Tonbands
Handakte WebLAWg / El-Kaida-Anführer Osama bin Laden hat hat nach eigenen Angaben die Federführung bei den Anschlägen in den USA am 11. September 2001 gehabt. Im Internet wurde am Dienstag eine Sprachaufzeichnung veröffentlicht, bei der eine Stimme zu hören ist,…
USA: Obama bin Laden abgelehnt
MarkenBlog / Das US Patent & Trademark Office hat die Eintragung der Marke Obama bin Laden (Serial Number: 77086418) abgelehnt, weil eine Verbindung zwischen Osama bin Laden und dem US Politiker Barack Obama, möglicher Präsidentschaftskandidat im kommend…
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