Bin ich meinungsbildend ?
am 20.05.2005 von http://www.kadlicz.twoday.net
Am 1.Juli tritt die Novelle zum Mediengesetz in Kraft.
Früher eine Spezialmaterie für das was man so gemeinhin als Medien verstanden hat (Fernsehen, Radio, Zeitung, etc.), bringt die Novelle nunmehr eine Erweiterung, die zum Beispiel auch Blogger betrifft.
Ohne Impressum geht gar nichts mehr.
Und erst recht wenn man meinungsbildend ist. Was genau gemeint ist, steht im Gesetz zwar nicht, aber …
Der geheime BKA-Datenschutzbeauftragte?
Datenschutzbeauftragter Online / Hal Faber berichtet (und alle springen auf den Zug), dass beim BKA der Datenschutzbeauftragte (DSB) so geheim sein soll, dass man seinen Namen nicht kennt. Faber hätte natürlich recht damit, dass dies lächerlich wäre, weil es in der Tat mit der b…
Ich bin jetzt Moderatorin
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Nein, in Wirklichkeit bin ich seit einigen Jahren auch Mediatorin. So steht es auch auf meiner Visitenkarte, die ich dem freundlichen Herrn der Anzeigenannahme einer lokalen Zeitung als Vorlage für eine zu schaltende Werbeanzeige überreichte. Einen…
§§ 32 a, 32 b GmbHG
chris.blog » Jura / Ich liebe das Privatrecht. Wirklich, das tu ich! Aber wo Licht ist, da fällt auch Schatten. Und der Schatten des Privatrechts hat einen Namen: Gesellschaftsrecht. Na gut, das Recht der Personengesellschaften ist erträglich. Aber GmbH-Recht, also ne…
BKA-Gesetz im Bundesrat gescheitert
Datenschutzbeauftragter Online / Eine keine Verschnaufpause: Das BKA-Gesetz ist im Bundesrat gescheitert. Bei der Süddeutschen findet man dazu einen netten Kommentar, der aber recht inhaltsleer ist, da die vermeintliche grosse Erkenntnis keine ist: Die Länder für ihre Weisheit z…
Das wird knapp
LawBlog / Ich kann das ja verstehen, dass man vor einer Ladung zum Strafantritt gerne die Augen verschließt. Aber die Unterlagen, mit denen um eine Fristverlängerung nachgesucht werden kann, erst eine knappe Woche vor Ultimo einzureichen, ist schon sehr risk…
Praxis: Politisches Engagement in Deutschland
Datenschutzbeauftragter Online / Mal ein kurzer Bericht von der politischen Front - und ja: Ich bin politisch aktiv. Jedenfalls minimal. Für mich ist es z.B. eine Selbstverständlichkeit, mich in dem Dorf in dem ich lebe, zumindest indirekt politisch zu beteiligen. Erstens gibt es …
Was soll das?
Datenschutzbeauftragter Online / Die Presselandschaft fängt an zu nerven. Wenn man etwa bei SPON einen Artikel zum Versuch der hessischen SPD liest, via Internet Wahlkampf zu betreiben, der dann endet mit Wer den Web-Wahlkampf will, muss auch seine derben Nebenprodukte in Kauf neh…
Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…
Seehofer erhöht Druck auf Merkel und fordert Steuersenkungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Union hat sich der Streit über weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Entlastung der Bürger verschärft. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel i…
Seehofer erhöht Druck auf Merkel und fordert Steuersenkungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Union hat sich der Streit über weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft und Entlastung der Bürger verschärft. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel i…
Kahlschlagpläne per Blog
LawBlog / Normalerweise sind Kahlschlagpläne geheime Kommandosache. Die WAZ-Gruppe geht einen anderen Weg. Ihr aktuelles, radikales Stellenabbauprogramm für die Redaktionen ist als PDF abrufbar. Die Geschäftsleitung hat überdies ein eigenes Blog ins Leben…
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
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