Bin ich im falschen Film ?
am 25.03.2008 von PanoramaAls Student habe ich gelernt, dass in Verwaltungsrechts-, Sozialrechts- Straf- und Finanzgerichtsprozessen der Amtsermittlungsgrundsatz gilt, während im Zivilprozess außer in FGG-Sachen der Parteibeibringungsgrundsatz gilt.Nun lese ich eine Entscheidung des BFH, die der anwaltlich vertretenen Partei erhebliche Auflagen zu erstinstanzlichen Beweisanträgen, Anträgen auf Einräumung von Nachfristen, etc. macht, bevor erfolgreich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs in Form der mangelhaften Sachverhaltsaufklärung durch das erstinstanzliche Finanzgericht geltend gemacht werden kann (BFH VIII B 211/06 vom 16.08.2007).Ebenso liegt mir auch der Hinweisbeschluss eines Amtsgerichts vor, in welchem der Richter folgendes mitteilt:Über das Internet wurde der Sitz des Honorarkonsulat von Schweden in Erfahrung gebracht...Telefonisch wurde dort erfragt, ob von dort ein Registerauszug über die Firma des Beklagten (mögl. kostengünstig) beschafft werden kann... Hieraus hat das Gericht zunächst einen zusammenfassenden Auszug des Registergerichts vom ... auf schwedisch (Anlage A) erhalten... Später wurde dem Gericht noch ein historischer Registerauszug gleichfalls auf schwedisch übermittelt (Anlage B).... Da sich das Honorarkonsulat bereiterklärte Anlage A kostenlos zu übersetzen, ...Die Übersetzung ist als Anlage C beigefügt... Aus dem Registerauszug ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts, dass der Beklagte nicht passivlegitimiert ist... Es wird Klagrücknahme angeregt... Bei einer streitigen Fortsetzung des Rechtstreites wird ein Kostenvorschuss von (zunächst) 500 EUR seitens der Klägerin angefordert, um die Übersetzung des historischen Registerauszuges durch einen Dolmetscher für die schwedische Sprache zu gewährleisten...Die Einholung …
klage im ausland zustellen
kleinstbuden-mechanic / wer eine klage bei einem deutschen amtsgericht einreicht und die beklagte partei hat ihren sitz in einem anderen land, in dem - unter anderem - auch deutsch amtssprache ist, dem kann passieren, was folgt: das deutsche amtsgericht ließ - ohne hinwei…
Schwellenwert der Gebührenordnung
Handakte WebLAWg / Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg hatte in einem Berufungsverfahren über ein Urteil des Amtsgerichts Oldenburg vom 12.06.2006 zu befinden. Die Klägerin machte gegen den beklagten Augenarzt Schadensersatzansprüche geltend. Zwischen den…
Privatsender muss Schmerzensgeld zahlen
Handakte WebLAWg / Im Juli 2003 hatte sich die damals knapp fünf Jahre alte Klägerin Nr. 2 auf dem weitläufigen Gelände eines italienischen Campingplatzes verlaufen, wo sie zusammen mit ihren Eltern die Ferien verbrachte. Ein zufällig anwesendes Kamerateam des bek…
BGH: Vermieter steht unter Umständen ein Kostenvorschuss für Schönheitsreparaturen bei laufendem Mietverhältnis zu
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof - Pressemitteilung in einem Berliner Fall: Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhält…
Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, abmahnbar?
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Ist eine Widerrufsbelehrung, die irreführende Angaben zur Faxnummer enthält, gleich abmahnfähig? Das Landgericht Kempten ist jedenfalls nicht der Ansicht. Um was ging es? Der abgemahnte Händler (im Folgenden Beklagter genannt )…
Zum Anspruch des Verkäufers auf Schadensersatz nach einem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers
Recht und Alltag / Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.01.2008 (Az.: VIII ZR 246/06) darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Verkäufer Anspruch…
Bundesgerichtshof : Zur presserechtlichen Kennzeichnungspflicht einer entgeltlichen Veröffentlichung als Anzeige
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Ohne Entscheidung, da Rücknahme des Rechtsmittels (Az. X ZR 133/06) - Vorinstanzen: LG Kleve, Entscheidung vom 27.1.2006, Az. 8 O 144/04 Entscheidung vom 27.1.2006; OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.10.2006, Az. I-23 U 30/06 <b>Z…
Erstens kommt es anders - Oder wer klagen will, sollte zuerst prüfen
Handakte WebLAWg / Einen ungewöhnlichen Verlauf nahm eine kürzlich beim Amtsgericht München anhängige Klage. Zunächst sah alles ganz normal aus. Ein beschädigtes Auto wurde repariert, die Reparaturkosten wurden nicht bezahlt, man klagte vor dem AG München. Über…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
