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Billigrhetorik a la Bosbach & Co.

am 25.07.2007 von http://ra-melchior.blog.de

Im Tagesspiegel wird der ewige (wenn auch gelegentlich missverstehende) Schäuble-Sekundant Bosbach wie folgt zitiert:

„Der CDU-Politiker warf Steinmeier vor, er unterstelle den Sicherheitspolitikern der Union Panikmache. „Herr Steinmeier versucht eine Behauptung zu widerlegen, die niemand aufgestellt hat, sagte er. Niemand habe behauptet, dass die Sicherheitsbehörden Kenntnisse darüber hätten, wann und wo in Deutschland ein Anschlag bevorstehe.

Typische Abwiegelungsrhetorik dieser Tage Marke CDU: Konkret bestreiten, dass etwas gesagt wurde, was so tatsächlich nie gesagt worden ist - wohl aber sehr Ähnliches oder noch Schlimmeres:
Neulich erst bestritten Bosbach und andere, dass der potentielle Staatsterrorist und Leider-noch-Innenminister die gezielte Tötung von Terroristen ins Gespräch gebracht habe. Hat er tatsächlich nicht, wohl aber die gezielte Tötung von Terrorverdächtigen.
Ebenso ist tatsächlich nicht behauptet worden, dass „die Sicherheitsbehörden Kenntnisse darüber hätten, wann und wo in Deutschland ein Anschlag bevorstehe, wohl aber Folgendes:
„Es gibt eine Menge konkreter Tatbestände bis in die vergangenen Tage, die dafür sprechen, dass Deutschland stärker in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus geraten ist, sagte Innenminister Wolfgang Schäuble der Tageszeitung „B.Z. Dazu gehöre die Drohung, dass Selbstmordattentäter nach Europa entsandt werden könnten.
„Wir haben eine ganze Reihe von Anzeichen dafür, dass El Kaida Deutschland und deutsche Einrichtungen, etwa Botschaften, im Visier hat. Es gibt für Deutschland eine neue Qualität der Bedrohung. Das Innenministerium hat der Zeitung …

Vorher bei http://ra-melchior.blog.de (RA J. Melchior, Wismar)

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