Billigkeitsmaßnahmen bei Änderung der Verwaltungspraxis
am 14.05.2008 von http://www.meisen.info
Billigkeitsmaßnahmen der Verwaltung zur Anpassung der Verwaltungspraxis an eine von der bisherigen Verwaltungsmeinung abweichende Rechtsauffassung sind von den Gerichten jedenfalls dann zu beachten, wenn sie vom Finanzamt im Rahmen der Steuerfestsetzung getroffen wurden und bestandskräftig geworden sind.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 5. März 2008 - I R 12/07
Billigkeitsentscheidung bei Änderung der Verwaltungspraxis
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer Billigkeitsentscheidung nach § 163 AO, der auf eine nach einer Rechtsprechungsänderung ergangene Verwaltungsanweisung gestützt wird, derzufolge die “bisherigen Grundsätze” f&uum…
Änderungsbescheid und geänderte Ansichten
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei Erlass eines Änderungsbescheides nach § 174 Abs. 4 AO (fehlerhafte Steuerfestsetzung in einem Rechtsbehelfsverfahren) ist das Finanzamt nicht an die im vorausgehenden Änderungsbescheid vertretene Rechtsauffassung gebunden. Sagt der BFH…
Verzinsung von Steuernachforderungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Ergibt sich bei einer späteren Änderung der Steuerfestsetzung ein Nachzahlungsbetrag, fragt es sich, wie dieser zu verzinsen ist. Der Bundesfinanzhof hat dies in einem Urteil nun dahin beantwortet, dass immer dann, wenn bei der erstmaligen Steuerfe…
Festsetzungsfrist bei der Erbschaftsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Steuerfestsetzung sowie ihre Aufhebung oder Änderung sind nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist. Diese beträgt bei der Erbschaftsteuer regelmäßig vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderja…
Produkte anderer Landwirte im Hofladen
Blickpunkt Recht & Steuern / Der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte. Dagegen ist die Veräußerung zugekaufter landwirtschaftlic…
Falscher Schadstoffschlüssel
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Änderung eines Schadstoffschlüssels durch die Kfz-Zulassungsstelle führt regelmäßig auch zu einer Änderung des Kfz-Steuer-Bescheides. Die rückwirkende Änderung einer auf der Eingabe einer falschen Schadsto…
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