Billigkeitskontrolle bei Gaspreisen
am 21.06.2007 von http://www.meisen.infoDer Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Gaspreiserhöhungen einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB unterliegen. (more…)
BGH verkündet Grundsatzurteil zu Gaspreisen erst im Herbst
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Der Bundesgerichtshof (BGH) will erst im September ein Grundsatzurteil über die gerichtliche Kontrolle von Gaspreisen verkünden. Das teilte das Gericht am Mittwoch mit. Der 8. Zivilsenat hatte Ende Mai verhandelt, ob
BGH-Urteil: Gaspreiserhöhung bedarf klarer Vertragsklausel
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Gaspreiserhöhungen sind nur dann wirksam, wenn sie auf transparenten und eindeutigen vertraglichen Festlegungen beruhen. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Undeutli
Durchsuchungen wegen Verdachts auf Betrug und Kursmanipulation
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Das Bundeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Lübeck haben in Norddeutschland über 20 Geschäftsräume und Privatwohnungen wegen Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges und der Kursmanipulation durchsu
Bundestag schafft Voraussetzungen für mehr Energieeinsparungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundestag hat eine wichtige Grundlage für weitere Energieeinsparungen geschaffen. Die Abgeordneten stimmten am Freitag mehrheitlich für eine Gesetzesänderung, mit der zentrale Regelungen der neuen Energieeinspar
Verfassungsgericht entscheidet über Pendlerpauschale
Reuters | Inlandsnachrichten / Karlsruhe (Reuters) - Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute (Dienstag) sein Urteil über die Kürzung der Pendlerpauschale. Bedeutung hat der Richterspruch für rund 16 Millionen Berufspendler, die seit 2007 nicht mehr alle F
Kreise: Deutschland und Polen erwägen Klima-Fonds
Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Deutschland und Polen erwägen Unterhändlern zufolge einen Solidaritätsfonds, um ärmeren EU-Staaten im Kampf gegen den Klimawandel unter die Arme zu greifen. Für den Topf seien zwischen 40 und 50 Milli
CDU-Parteitag steht im Zeichen der Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag heute (Montag) und morgen in Stuttgart die Weichen für den Bundestagswahlkampf stellen. Das Treffen der 1000 Delegierten steht allerdings ganz im Zeichen der weltweiten Rezession. Im
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3
Berlins Finanzsenator will Konjunkturpaket im Bundesrat bremsen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin will mit Unterstützung anderer Länder das Konjunkturpaket der Bundesregierung im Bundesrat aufhalten. Er strebe ein Vermittlungsverfahren an, damit die Kostenverteilung zugunsten
LG Düsseldorf: Rückgaberecht bei eBay möglich!
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Zuletzt wurde manch ein Unternehmer vor die Frage gestellt, ob er auf der Internetplattform eBay ebenfalls die Möglichkeit besitzt, das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht rechtswirksam durch ein Rückgaberecht zu ersetzen. Für Verunsic
Streit um Tempo für Konjunkturhilfen und Konsumschecks
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD wird angesichts ständiger Negativmeldungen aus der Wirtschaft bereits über zusätzliche Konjunkturhilfen beraten. Allerdings zeichnet sich Streit über SPD-Übe
Polizeichef von Passau bei Anschlag schwer verletzt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Polizeichef von Passau ist von einem unbekannten Täter niedergestochen worden. Nach Angaben der Polizei wurde der 52-jährige Alois Mannichi bei der Attacke vor seiner Haustür am Samstagabend schwer verletzt. Der
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