Billiges Ermessen? Billige Ausrede!
am 02.10.2006 von http://alleswasrechtist.wordpress.com
Mit das unberechtigteste Vorurteil gegenüber Jurastudenten und Juristen ist, Jura sei unkreativ. Dabei gibt es wohl kaum einen Beruf (mit Ausnahme vielleicht vom Job des Journalisten bei der BILDenden Presse) der einen kreativeren Umgang mit anerkannten Tatsachen ermöglicht. Beispiel gefällig?
In den §§ 315 ff. BGB ist der Fall geregelt, in dem einer Partei oder einem Dritten das Recht zusteht, den Inhalt einer Leistung in einem Schuldverhältnis zu bestimmen. Schulbeispiel ist etwa die Klausel “Preis freibleibend” im Kaufvertrag über ein Auto, das erst noch entwickelt werden soll. Wenn über den Kaufpreis nichts weiteres bestimmt ist, ist dieser von der bestimmenden Partei nach “billigem Ermessen” zu bestimmen.
Allerdings kommt das Billige Ermessen auch bei anderen Konstellationen zum Zuge:
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist seit langem anerkannt, dass Tarife von solchen Unternehmen, die
Leistungen der Daseinsvorsorge im Wege von privatrechtlich ausgestalteten Benutzungsverhältnissen anbieten
und auf deren Inanspruchnahme der andere Vertragsteil im Bedarfsfall angewiesen ist, grundsätzlich der
Billigkeitskontrolle von § 315 BGB unterliegen.
(Quelle)
§ 315 BGB ist deshalb in Zeiten steigender Gaspreise zum Shooting-Star all derer geworden, die sich gegen die ständigen Preiserhöhungen der Anbieter wehren wollen.
Nun ist die Frage, ob und inwieweit § 315 BGB überhaupt wirklich eine Anwendung findet, eine sehr umfangreiche, wobei sich eine Vielzahl von Argumenten für das Für und Wider finden lässt. Eines, das im Spiegel von letzter Woche in einem Interview …
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