BILLIGER BÜSSEN
am 29.08.2005 von http://www.lawblog.de
Die wirtschaftliche Abwärtsbewegung spiegelt sich manchmal ganz unvermutet wider. Mir jedenfalls fällt auf, dass Geldstrafen immer billiger werden. Gerade bei Alltagsdelikten, in denen Staatsanwälte schon aus Zeitgründen kaum zum Einkommen ermitteln, geht es mit der routinemäßig angesetzten Höhe der Tagessätze stetig bergab.
Zur Erläuterung: Ein Tagessatz entspricht dem täglichen Nettoeinkommen; 30 Tagessätze sind also ein Monatsgehalt. Wer zu 40 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt wird, dessen Strafe beläuft sich bei 600,00 € Einkommen auf 800,00 €. Wer dagegen 4.500,00 € nach Hause bringt, den kostet das gleiche Delikt 6.000,00 €.
Üblich sind mittlerweile Tagessätze zwischen 15,00 und 20,00 €, bei Berufstätigen vielleicht mal vorsichtige 30,00 €. Das Einkommen wird, anders lässt es sich nicht sagen, immer häufiger sehr zurückhaltend geschätzt. Natürlich würde ein gewissenhafter Staatsanwalt das nie tun, um dem Beschuldigten die Lust am Einspruch zu nehmen. Vielmehr kann ich mir die Entwicklung nur so erklären, dass man sehr zuvorkommend Rücksicht auf die allgemeine Ebbe in den Haushaltskassen nimmt.
Das führt mitunter zu merkwürdigen Situationen. So hat eine Mandantin neulich 60 Tagessätze á 15,00 € wegen einer Verkehrsunfallflucht kassiert. Vielleicht liegt es an ihrem ausländisch klingenden Namen oder ihrer schwarzen Hautfarbe, dass die Staatsanwältin insgesamt 900,00 € für ausreichend hielt. Zum Glück ist ihr nicht aufgefallen, dass die Mandantin den …
Strafbefehl und Tagessatzhöhe
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VORBESTRAFT
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strafprozess / Unter dem Titel Abschied vom Zuchthaus publiziert die NZZ heute eine Übersicht über die neuen Sanktionen des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Verdankenswerterweise wird auch ein Auszug aus den nicht verbindlichen Empfehlungen der KSBS abged…
Daneben ist leicht untertrieben
LawBlog / Ich mache den Job jetzt schon 13 Jahre, bin vor völligen Fehleinschätzungen aber nicht gefeit. Eigentlich hatte ich ein gutes Gefühl, als sich der Strafrichter am Amtsgericht Berlin-Tiergarten heute zurückzog, um sein Urteil zu überlegen. Die St…
Der Staatsanwalt hat seinen netten Tag
Statt aller / Komme gerade vom Sitzungsdienst zurück. Dabei hatten wir eine ältere Dame, die ein paar Ladendiebstähle auf dem Kerbholz hatte. Sie ist das zweite Mal vor Gericht. Das letzte Mal bekam sie ebenfalls wegen Ladendiebstahls 40 Tagessätze aufgebrummt…
Strafbefehl gegen parteilosen Bundestagsabgeordneten wegen Steuerhinterziehung
strafblog / Der parteilose Bundestagsabgeordnete Gert Winkelmeier aus Neuwied in Rheinland-Pfalz, der nach Bekanntwerden der Tatsache, dass er ein in seinem Miteigentum stehendes Haus an Prostituierte vermietet hatte, aus der Linkspartei ausgetreten war, ist dur…
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