Billige Beamte
am 31.03.2005 von http://www.jurabilis.deTheo Waigel nannte einst Paul Kirchhoff seinen teuersten Beamten. Nach der Entscheidung des EGMR über die Entschädigung von enteigneten Bodeneigentümern in der ehemaligen DDR dürfte ausgeschlossen sein, dass Hans Eichel einen derartigen Ausspruch über die Richter des EGMR tätigt...Damit ist dieser Prozess endgültig beendet. Interessant wäre höchstens die Frage gewesen, ob die Eigentümer …
BVerwG 5 C 24.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt als Erbin ihres verstorbenen Vaters, des Herrn H., nach erfolgter Rückübertragung eines in D. belegenen Grundstücks an die Rechtsnachfolger der früheren jüdischen Eigentümerin die Gewährung einer Entschädigung ...…
BVerwG 3 C 35.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der dem Kläger zu gewährenden Ausgleichsleistung.1 Eigentümer des 1946 auf besatzungshoheitlicher Grundlage entschädigungslos enteigneten landwirtschaftlichen Gutes waren zum Zeitpunkt der Schädigung z…
Kammergericht lehnt Rückübertragung von Mauergrundstücken ab.
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung des Kammergerichts vom 11.02.2005: Musterprozess über Berliner Mauergrundstück vom Kammergericht entschieden Die Eigentümer eines Grundstücks in Berlin-Staaken, das von der DDR für den Mauerbau beansprucht worden war, verhande…
BVerwG 5 C 11.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Unternehmensschädigung; Entschädigung für Grundvermögen; Entschädigung für Unternehmen; Einzelrestitution; Zugriff auf ein Unternehmen; Zwangsversteigerung als Schädigung.…
BVerwG 5 C 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bemessungsgrundlage für Entschädigung; Betriebsgrundstück; Einheitswert; Entschädigung; Kleinbetriebsregelung; NS-Verfolgte; Unternehmensentschädigung; Vervielfältiger.…
BVerwG 3 C 37.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen die Einbeziehung von Zinsen auf eine sukzessive ausgezahlte DDR-Entschädigung in eine vom Beklagten festgesetzte Rückzahlungsverpflichtung.1 Die Klägerin ist Erbin ihres im Jahre 1969 verstorbenen Vaters, der…
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