Billig schützt vor Strafe nicht
am 07.07.2008 von http://log.handakte.de/
Seit Februar 2005 müssen Fluglinien nach EU-Recht ihre Passagiere bei einer Flugannulierung entschädigen. Jetzt hat das Amtsgericht Geldern entschieden, dass diese Grundsätze auch für Billigflieger gelten (4 C 241/07).
In dem von den Richtern entschiedenen Sachverhalt ging es um einen Flug nach Irland. Er wurde gecancelt, während die Passagiere abends in der Abflughalle warteten, weil der Flieger es nicht mehr vor Beginn des Nachtflugverbots …
Tschechien will ehemalige politische Gefangene entschädigen
Menschenrechte / Die tschechische Regierung will ehemalige politische Gefangenen für ihre Leiden im Widerstand gegen das frühere kommunistische Regime entschädigen. Ministerpräsident Stanislav Gross stellte am Dienstag Pläne vor, wonach die schätzungsweise 6.00…
BVerwG 5 C 11.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Unternehmensschädigung; Entschädigung für Grundvermögen; Entschädigung für Unternehmen; Einzelrestitution; Zugriff auf ein Unternehmen; Zwangsversteigerung als Schädigung.…
Check-In: Eilige Fluggäste haben Vortritt
LawBlog / Fluggesellschaften müssen aus langen Warteschlangen vor ihren Schaltern Passagiere herausrufen, deren Abflug bevorsteht. Versäumt das die Airline, haben Fluggäste, die nicht mehr an Bord gehen dürfen, unter Umständen einen Entschädigungsanspruc…
Ryanair muss Strafe zahlen
Handakte WebLAWg / Wegen Verletzung der Rechte seiner Kunden muss Ryanair in Norwegen jetzt eine Strafe von 63.000 Euro zahlen. Das entschied die norwegische Verbraucherschutzbehörde, wie die Nachrichtenagentur NTB heute berichtete. Die Behörde hatte unterstützt von…
Streit um Flugverspätungen geht an EuGH
Handakte WebLAWg / Bundesgericht Streit um Flugverspätungen geht an EugH Der Bundesgerichtshof (BGH) gibt einen Rechtstreit um Entschädigungen für extrem verspätete Flüge an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weiter. Die Richter in Luxemburg sollen klären, wa…
GELD FÜR FLUGGÄSTE
LawBlog / Über die neuen Rechte von Fluggästen informiert die Deutsche Welle: Müssen Passagiere wegen Überbuchung oder der Annullierung eines Fluges am Boden bleiben, haben sie Anspruch auf finanziellen Ausgleich. Bei Flügen von bis zu 1500 Kilometern s…
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