Bildung, Wissenschaft und der Föderalismus
am 12.11.2005 von http://log.handakte.de/Die Koalitionsrunde aus SPD und Union hat sich auf Eckpunkte einer künftigen Bildungspolitik verständigt. Im Sinne einer Rückkehr zu den Prinzipien des klassischen Föderalismus und einer unabhängigeren Entwicklung in den Bundesländern …
Union und SPD einigen sich offenbar auf Kompromiss beim BKA-Gesetz
Datenschutzbeauftragter Online / Meldung: CDU, CSU und SPD haben offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt. Nach Informationen unseres Hauptstadtstudios einigten sich Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Be…
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
CSU-Chef Seehofer pocht auf Steuersenkungen
Reuters | Inlandsnachrichten / München (Reuters) - CSU-Chef Horst Seehofer dringt nach dem Verfassungsgerichtsurteil über Milliarden-Rückzahlungen an Berufspendler auf Steuersenkungen. Jetzt müssen weitere Schritte zur breiten Steuerentlastung vor allem der Mi…
Entwurfsfassung der neuen VOB online abrufbar
Vergabeblog / Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA), zuständig für die Novellierung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) im Zuge der aktuellen Vergaberechtsreform (sog. 3. Stufe der Reform), hat seinen Entwurf …
Pfändungsprobleme
MCNeubert lawblog / Es passiert ja nicht oft, dass tatsächlich Gegenstände gepfändet und verwertet werden - umso ärgerlicher, dass wir derzeit nicht an den Pfändungserlös herankommen. Aus einem Räumungs- und Zahlungsurteil hatten wir lediglich die Räumung der Wo…
Zwei neue Juristen an der BBAW
Jurabilis / Die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften hat im November sechs neu gewählte Mitglieder vorgestellt - unter ihnen der Münchner Jurist Horst Eidenmüller sowie die Baseler Jura-Professorin Ingeborg Schwenzer (siehe die PM der BBAW…
Polizeigewalt durch Hundertschaftsführer
kanzlei-hoenig.info / Ich bin mir sicher, daß sich aus diesem Einsatz für den Polizeibeamten ein längerfristiges Problem ergeben wird: Ein richtig heftiges sogar. Genauso heftig wie die Randale am vergangenen Sonntag im Mommsenstadion beim Oberliga-Spiel zwischen dem…
Unterdurchschnittlicher Anwalt?
RA J. Melchior, Wismar / Ein Kollege musste sich vom OLG Stuttgart (7 U 15/08 vom 26.o6.2008) recht deutlich bescheinigen lassen, zumindest ein wohl unterdurchschnittlicher VN zu sein: Ein Rechtsanwalt (RA) hat im Falle einer Selbstvertretung keinen Zahlungsanspruch gege…
Aktuell: Online-Durchsuchung und Parteien
Datenschutzbeauftragter Online / Das ZDF-Politbarometer fragte den Bürger auf der Strasse, was er von der Online-Durchsuchung hält. Wer sich die Primärquelle ansieht, dem sträuben sich die Nackenhaare über Volkes Stimme: 57% finden die “Online-Durchsuchung” grundsÃ…
Fahrtenbuchauflage bei einmaligem Verkehrsverstoß
Rechtslupe / Bereits die erstmalige Begehung eines wenigstens mit einem Punkt bewerteten Verkehrsverstoßes rechtfertigt den Erlass einer Fahrtenbuchauflage, wenn die Behörde alle ihr zur Verfügung stehenden Aufklärungsmaßnahmen ausgeschöpft hat und der Fahr…
Akademie des Deutschen Buchhandels: Urheberrecht und Piraterie im Internet
IP|Notiz / Die Akademie des Deutschen Buchhandels veranstaltet unter diesem Motto gemeinsam mit der Rechtsabteilung des Börsenvereins am 2. Dezember 2008 im Literaturhaus München die 4. Expertentagung Medienrecht. Experten und Praktiker stellen die rechtliche…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
