Bildung als Tabuthema der Bundespolitik
am 18.02.2006 von http://blog.staatsrecht.info
Nachdem sich Bund und Länder vorgestern grundsätzlich auf die Föderalismusreform geeinigt haben, soll in der nächsten Woche ein konkreter Entwurf vorgelegt werden. Bereits jetzt ist durchgesickert, dass es dem Bund in Zukunft ausdrücklich verboten werden soll, besondere Förderprogramme aufzulegen.
Nun …
Überblick: Föderalismusreform
JURAAA!DE / FAZ.net bietet einen Überblick der geplanten Grundgesetzänderungen im Zuge der Föderalismusreform, aus dem sich endlich konkreter entnehmen lässt, wie die Modernisierung des Bund-Länder-Gefüges umgesetzt werden soll. Einige Fragen dürfte diese…
Berliner Grunderwerbsteuer
Blickpunkt Recht & Steuern / Die im Sommer beschlossene Föderalismusreform zeigt erste Auswirkungen: Berlin plant als erstes Bundesland, die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 4,5% zu erhöhen. Im Zuge der Föderalismusreform, deren Ziel unter anderem eine Entflechtung der Zuständ…
Oettinger und Struck einig bei Eckpunkten für Föderalismusreform
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Verhandlungsführer von Union und SPD haben sich nach Angaben aus Koalitionskreisen auf Eckpunkte zur Neuregelung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern geeinigt. Zu Einzelheiten der Einigung zwischen dem baden-w&…
Förderalismusreform vereinbart
JURAAA!DE / Kaum zu glauben, aber wahr: Die “Mutter aller Reformen” steht: Bund und Länder haben sich nach mehreren Anläufen endgültig auf eine umfassende Föderalismusreform geeinigt. Sie soll das Regieren in Deutschland wesentlich leichter mache…
Föderalismusreform
staatsrecht.info / Eigentlich hatte ich mir ja selbst in die Hand versprochen, dass ich mich mit Kommentaren zu den laufenden Koalitionsverhandlungen zurück halten werden. Nachdem nun aber immer deutlicher wird, dass sich die Verhandlungsführer von SPD und Union auf…
Bundesrat verabschiedet Föderalismusreform
Handakte WebLAWg / Die umfangreichste Verfassungsänderung in der Geschichte der Bundesrepublik kann in Kraft treten. Der Bundesrat billigte mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit die Föderalismusreform. Der Bundestag hatte bereits vor einer Woche zugestimmt. Di…
