Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden
am 28.11.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
BVerfG: Bildberichterstattung in der Hauptverhandlung kann eingeschränkt werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Antragstellerin betreibt einen privaten Rundfunksender. Sie beabsichtigt, die im Zuge ihrer Berichterstattung über ein am Landgericht anhängiges Strafverfahren gefertigten Fernsehaufnahmen von dem Angeklagten in nicht anonymisierter Form zu ver
Laptop-Benutzung kann in Hauptverhandlung versagt werden
BVerfG / Pressemitteilung vom 11.12.2008
BVerfG: Notebooks und Laptops müssen draußen bleiben - im Sitzungssaal! - Ein sitzungspolizeiliches Verbot, wonach die Benutzung von Laptops und Notebooks durch Journalisten während einer Hauptverhandlung im Sitzungssaal versagt wird lässt ein
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein sitzungspolizeiliches Verbot, wonach die Benutzung von Laptops und Notebooks durch Journalisten während einer Hauptverhandlung (hier: eines Strafverfahrens von großem öffentlichen Interesse) im Sitzungssaal versagt wird lässt eine nachh
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben
BVerfG / Pressemitteilung vom 02.12.2008
Bundesverfassungsgericht verbannt Laptops aus dem Gerichtssaal…
IP|Notiz / Mit Beschluss vom 3. Dezember 2008 (1 BvQ 47/08) lehnte das Bundesverfassungsgericht den Antrag eines Journalisten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Der Journalist setzte sich damit gegen das sitzungspolizeiliche Verbot des Vorsitzenden Ri
Neuregelung der Pendlerpauschale verfassungswidrig
BVerfG / Pressemitteilung vom 09.12.2008
Erbschaftsteuer vom Bundestag verabschiedet
Paluka.de: Blog / Nach jahrelangen Debatten über die Reform der Erbschaftsteuer und mehr als zwei Jahre nachdem das Bundesverfassungsgericht die Erbschaftsteuer für verfassungswidrig befunden hat, hat die Reform am heutigen Donnerstag, 27.11.2008, den Deutschen Bund
Überstunden / Arbeitszeitguthaben in der Insolvenz
JuracityBlog / Überstunden und ein dickes Guthaben auf dem Arbeitszeitkonto helfen vielen Unternehmen durch die Absatzflaute. Gemeinsam mit Zwangsurlaub / Betriebsferien lassen diese Polster so “atmende” Unternehmen die Zeit bis zum Jahresbeginn &#
Niederlage für Praktika Baumärkte - Erfolg für Verbraucher: BGH verurteilt zu Unterlassung der Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
IP|Notiz / BGH, Urteil vom 20. November 2008, Az: I ZR 122/06, rechtskräftig. Auch wenn die Pressemitteilung des BGH anonym davon spricht, die Beklagte betreibe an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte und werbe mit dem Slogan “20%
Erst zahlen, dann Insolvenz
Rechtslupe / Die Insolvenz eines Unternehmens trifft häufig auch seine Gläubiger hart. Wer hingegen kurz vor der Insolvenz noch an “sein” Geld gekommen ist, pflegt durchzuatmen. Doch er sollte sich nicht zu früh freuen: In bestimmten Fällen kann d
Bund: Einsatz gegen Piraten auf somalischem Festland kein Thema
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/New York (Reuters) - Der von den USA angestrebte Einsatz gegen Piraten auch auf dem somalischen Festland ist für Deutschland nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums kein Thema. Das wird hier nicht diskutiert, sagte ein Ministeri
Vergütungsfestsetzungsverfahren trotz umstrittener Einigungsgebühr
beck-blog / Dass es durchaus empfehlenswert ist, als Anwalt im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG nicht vorschnell die „Flinte ins Korn zu werfen” wenn Einwendungen des Mandanten vorgebracht werden, zeigt der Beschluss des Kammergerichts vo
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