BILD und das Presserecht
am 22.01.2008 von http://www.telemedicus.info/
Gerichtsausschluss, Einstweilige Verfügungen und eine Abmahnung
Für den weiteren Verlauf des Bremer Kevin-Prozess wurde allen Mitarbeitern der BILD-Zeitung das Fotografieren und Mitführen von Kameras im Umfeld des Verhandlungssaales untersagt. Der Kammervorsitzende begründete seine Entscheidung mit seinem sitzungspolizeiliches Gestaltungsrecht nach § 176 Gerichtsverfassungsgesetz. Danach obliegt das Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung dem Vorsitzenden.
Die Zeitung habe, so ein Bericht der Frankfurter Rundschau, gegen Auflagen des Landgerichts verstoßen. Für die Verhandlung, in der es um den Tod eines zweijährigen Jungen geht, hätte der Kammervorsitzende zu Beginn des Prozesses folgende Auflage ausgesprochen: Fotografien des Angeklagten im Gericht dürften nur unter der Bedingung erfolgen, dass sein Gesicht unkenntlich gemacht werde. Bei Verstoß gegen diese Auflage habe der Richter einen Gerichtsausschluss angedroht. Trotz dieser eindeutigen Auflage kam es in der BILD-Zeitung zur Veröffentlichung eines nicht anonymisierten Fotos.
Unbeeindruckt von der Argumentation der BILD-Zeitung, dass …
Ich habe einen Aufstogung auf mein Gehalt auf der Stadt-Arge in Kaiserslautern beantragt.Obwol ich einen Unbefristeten Arbeitsvertrag habe und nur eine aufstokung auf mein gehalt beantragt habe muss ich von der Stadt-Arge in Kaiserslautern aus in eine masnahme wo man Lernt Bewerbungen zu Schreiben und muss zusetzlich noch danach auf meine Arbeit gehen.Hat der Staad so vil Geld damit man das so unnötig rauswirft?Meiner meinug nach steht das mir nicht zu,weil ich ja einen festen Arbeitsplaz habe.
BGH: Heide Simonis vs. BILD
Telemedicus / Der BGH hat gestern die Klage der ehemaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis gegen die BILD-Zeitung abgewiesen. BILD hatte am Tag der Wahlschlappe von Simonis im Jahr 2005 Fotos von der Politikerin beim Einkaufen in einem Supermarkt gemacht u…
Günther Jauch unterliegt der Bild-Zeitung
Handakte WebLAWg / Ein Strafantrag des TV-Moderators Günther Jauch gegen die Bild-Zeitung ist gestern in einer Verhandlung vor dem Potsdamer Amtsgericht abgewiesen worden: Die Staatsanwaltschaft hatte den Chefreporter der Bild-Zeitung, Guido Brandenburg, aufgrund der…
Kekilli vs. Bild-Zeitung
Handakte WebLAWg / Der Bild-Zeitung ist es untersagt, ein Nacktfoto der Schauspielerin Sibel Kekilli zu veröffentlichen und zu verbreiten. Dies entschied das KG...…
Einstweilige Verfügung gegen Westerwelle
Rechtblog / Bild berichtet in seiner online Ausgabe über den Streit der beiden Politiker. Wir hatten darüber bereits berichtet. Nun soll tatsächlich eine einstweilige Verfügung erlassen worden sein. Ich bin wirklich gespannt, ob die Begründung veröffentlic…
Selbstdarstellung eines des Krawall-Organs
kanzlei-hoenig.info / Chefredakteur und Herausgeber der Bild, Kai Diekmann, liefert hier seine Gedanken ab, die er sich über die BILD gemacht hat. Europas größte Tageszeitung ist näher dran und schneller dran. Mit einer Fülle an Exklusivmeldun…
Presserat: BILD (Stuttgart) wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen gerügt
Rechtblog / BILD (Stuttgart) erhielt eine öffentliche Rüge für einen Bericht über ein Lawinenunglück. Darin hatte die Zeitung die Fotos dreier Todesopfer abgedruckt. Zusätzlich hatte sie das Foto eines Überlebenden ohne dessen Einwilligung gedruckt und da…
» Der Boulevard muss draußen bleiben
Fotografen der Bild sind dauerhaft vom Bremer Kevin-Prozess ausgeschlossen worden, weil sich das Boulevardblatt nicht an Auflagen des Landgerichts gehalten hat.
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
