BILD muss büßen
am 01.06.2006 von http://www.elbelaw.de/blawg
Am 5. Mai veröffentlichte die „Bild“-Zeitung ein heimlich aufgenommenes, intimes Foto, das den österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Frau Fiona Swarovski zeigte. Die Aufnahme garnierte das Blatt mit schlüpfrigen Über- und Unterschriften (“Hier sucht die Kristall-Erbin die Kronjuwelen beim Finanzminister“). Nun muss das Medienhaus Axel Springer dafür tief in die Tasche greifen.
Das Wiener Landesgericht verurteilte Springer zur Zahlung von je 20000 Euro an …
Verantwortung des Geschäftsführers für die Verkehrssicherung
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Ein Unternehmen muss die Pflicht zur Verkehrssicherung beachten. Situationen, von denen eine Gefahr ausgeht, sind abzusichern. Beispielsweise gehört zur Verkehrssicherungspflicht, Gehwege im Winter zu räumen oder dafür zu sorgen, dass …
Unfall-Anwalt für lau?
RA J. Melchior, Wismar / Ein Kollege informiert auf seiner Homepage über die „Die zehn Gebote des Unfalls. Interessant u.a. die Regel 9: Was kostet mich der Anwalt bei einem Unfall ? Nichts. Wieso? Die gegnerische Versicherung hat die Anwaltskosten in der H&…
Bild muss an Grasser zahlen
Rechtblog / Die “Bild Zeitung wurde durch ein Wiener Landgericht zur Zahlung von jeweils 20.000 € an den östereichchischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seine Frau Fiona Swarovski verurteilt. Die Zeitung hatte am 5 Mai unter der Schlagzeile R…
FG Köln: Freiberufliche Einkünfte; Verluste aus Wertpapiergeschäften
Steuerpraxis / Ein im Umlaufvermögen einer Freiberuflerpraxis ausgewiesenes Wertpapierdepot ist auch dann nicht als notwendiges Betriebsvermögen anzusehen, wenn es in die Finanzierung der Praxis eingebunden und an den Kreditgeber verpfändet ist. Trot…
IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”
Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…
14 Tage Rückgaberecht im Einzelhandel
medien-gerecht / gibt es bei Apple. Wer in einem (US) Apple Retail Store einkauft, hat 14 Tage Zeit um die Geräte zu testen und kann sie anschließend zurückbringen. Wurde die Originalverpackung geöffnet, so ist bereits auf der Rechnung klar ersich…
DD = Doppel - Dumm
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nein mit ihrer Oberweite hat das, was einer Dame in widerfahren ist, entgegen aller Erwartung nichts zu tun. Höchstens mit ihrem Talent, das Unglück anzuziehen und zukünftig den Straßenverkehr zu meiden.Eine 22-jährige Frau aus Verl wurde gleich…
Klaglosstellen. Oder: Hallo Barbados!
chris.blog » Jura / Man stelle sich vor, Rechtsanwalt zu sein. Ein Mandant kommt in die Kanzlei, legt eine Klage vor, die ihm ins Haus geflattert ist, und bittet um Beratung. Man prüft die Klage und kommt zu dem Ergebnis, dass die Klage zulässig und begründet ist und…
Länder lehnen Verdi-Tarifforderung ab
Reuters | Inlandsnachrichten / Hannover (Reuters) - Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring, hat die Gewerkschaftsforderung von acht Prozent mehr Lohn für den öffentlichen Dienst abgelehnt. Das ist v&oum…
Werbung in Suggest
Datenschutzbeauftragter Online / Das Google-Watchblog berichtet, dass bei Google nun ein banner in der “Suggest”-Funktion auftauchte. Werbetechnisch natürlich ein sehr interessanter und lohnender Platz - kritisch die Frage, inwiefern hier User noch beim Suchprozess beei…
Nur mal so, das glaube ich nicht! Sicherheitstag in Göttingen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das Betreten des LG und AG Göttingen dauert für gewöhnlich nicht überdurchschnittlich lange. Heute jedoch schon. Heute wurde strenger kontrolliert, als im Gefängnis. Auch Rechtsanwälte mussten die Kontrollprozedur über sich ergehen lassen. Sta…
Bundesrat gibt grünes Licht für Kern des Konjunkturpaketes
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat den Weg freigemacht für den steuerpolitischen Kern des Konjunkturpaketes der großen Koalition. Die Länderkammer votierte am Freitag für das Maßnahmenbündel, das der Bundestag am Vo…
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