Bild auf Briefmarke - Bereicherungsanspruch der Erben?
am 02.04.2008 von http://lawontheblog.kundp.at
Ernst Happel war ein bekannter Österreichischer Fußballer und Trainer. Er verstarb 1992. Zu seinem Andenken gab die Post 2004 eine Sondermarke mit seinem Bild heraus. Seine Erben klagten auf 100.000,– gestützt auf das Bereicherungsrecht und verloren in allen Instanzen.
Der OGH führt in einer aktuellen Entscheidung (GZ:6 Ob 57/06k) aus, dass das schutzwürdige Publikationsinteresse der Post höher zu bewerten sei als die rein materiellen …
Mit 2,27 Promille und einem Fahrrad auf die Autobahn
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Tatsache, dass der Fahrradfahrer mit 2,27 Promille noch in der Lage war auf das Fahrrad zu steigen und zu fahren, spricht für sich. Warum er jedoch auf die Autobahn aufgefahren ist, wird wohl ein Rätsel bleiben, eine gewisse Enthemmung, oder S…
Hauptverhandlungstermin vor Strafkammer vergessen!
Mord ist mein Beruf / ....Deshalb wurde mein Mandant von der Polizei an seinem Arbeitsplatz abgeholt und der Verhandlungsbeginn verzögerte sich entsprechend. Mein Mandant war gefahren, er hatte den Tip gegeben, in welchem Haus was zu holen sei. Dann hatte er zwei …
Fristenpanne im Fall Zumwinkel führt zu milderem Urteil
medien-gerecht / Judex non calculat. Manchmal sollte ein Jurist aber doch genau rechnen. So etwa der Amtsrichter und die Staatsanwaltschaft Bochum, die im vergangenen Januar die spektakuläre Durchsuchung bei Klaus Zumwinkel anordneten bzw. beantragten. Wie der S…
Kautionsguthaben!? Sind Sie sicher???
Statt aller / Vor einiger Zeit bin ich umgezogen.Die Hausverwaltung ist berühmt und berüchtigt für ihre Praxis, (unberechtigte) Schadensersatzforderungen in immenser Höhe mit der Kaution aufzurechnen. Liebenswerterweise wird auf die Restforderung wegen des gut…
CDU/CSU-Fraktionschef bläst zum Angriff auf die SPD
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat CDU und CSU für die Bundestagswahl im nächsten Jahr zu einem klaren Richtungswahlkampf aufgerufen. Die Union müsse mit ganzer Leidenschaft für ein Ende der großen…
Allianz - Haftungszusage und dann ein Rückzieher !
Unfall - Blog / Bei der Allianz weiß der Unfallgeschädigte wirklich nicht mehr, was los ist. Ehrlich gesagt - ich auch nicht. Fahrzeug des Mandanten war abgestellt. Ein anderes KFZ fuhr in das Fahrzeug des Mandanten und schob mehrere KFZ zusammen. Der Mand…
Hells-Angel-Prozeß: Popcorn und Bier
Motorradrecht / Da wundert sich selbst ein Strafverteidiger: Grundsätzlich endet ein gerichtliches Verfahren mit einem rechtskräftigen Urteil. Kein Grundsatz ohne Ausnahmen, das ist bekannt. Aber daß der Hells Angels Prozeß in Hannover nun auf diese Weise fortg…
Blatt: Länder wollen Kindergelderhöhung im Bundesrat aufhalten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Länder wollen die geplante Erhöhung des Kindergelds im Bundesrat aufhalten, wenn der Bund die Kostenverteilung nicht zu ihren Gunsten ändert. Sollte der Bund sich nicht bewegen, wird es einen Vermittlungsausschu…
Neues zur Reform der Juristenausbildung und Bologna-Prozess
Corporate BLawG / von Ulrich Wackerbarth Für diejenigen, die sich dafür interessieren: Auf meiner Homepage habe ich - sozusagen als Weihnachtsgeschenk an alle - einige Seiten zur Reform der Juristenausbildung eingestellt. Dort werden unter anderem die bisherigen Mod…
BGH: Telefonieren für 0 Cent! - Bei der Werbung für eine Telefontarif mit der Angabe Telefonieren für 0 Cent!, sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Kosten sowie die monatlich anf
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird in einer an die Allgemeinheit gerichteten Werbeanzeige für einen Telefontarif mit der Angabe Telefonieren für 0 Cent! geworben, so sind in der Anzeige die für die Bereitstellung des erforderlichen Telefonanschlusses aufzuwendenden Koste…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Steinmeier fordert mehr Fahndungsdruck auf Rechtsradikale
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier ein schärferes Vorgehen gegen die rechtsradikale Szene gefordert. Polizei und Verfassungsschutz müssen mit aller H…
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