Bilanzierung noch nicht wieder verausgabter Franchisenehmer-Werbebeiträge
am 23.01.2008 von http://www.meisen.info
Von Franchisenehmern in einen “gemeinsamen Werbeetat” eingezahlte und zum Bilanzstichtag noch nicht verbrauchte zweckgebundene Werbebeiträge zur Finanzierung der dem Franchisegeber obliegenden überregionalen Werbung sind beim Franchisegeber erfolgsneutral zu behandeln.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. August 2007 - X R 59/04
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesgerichtshof hat erneut zu der Frage Stellung genommen, ob der Franchisegeber aufgrund des Franchisevertrags oder einer von seiner Tochtergesellschaft mit dem Franchisenehmer getroffenen Vereinbarung verpflichtet ist, Einkaufsvorteile, die d…
Bau und Hobby - Bezugsbindungen im Franchisesystem
Rechtslupe / Eine Verpflichtung von Franchisenehmern, die sortimentstypische Ware allein vom Franchisegeber zu beziehen, ist nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs im Regelfall keine unbillige Behinderung i.S. des…
Franchising*
Law on the Blog / Bereits seit einigen Jahrzehnten erlebt das Geschäftsmodell Franchising aus den USA kommend - einen Boom. Während seinerzeit Fastfoodketten eher im großen Stil Gebiete an Franchisenehmer exklusiv vergaben, deren Vertragspartner auch erhebli…
Rückstellung wegen öffentlich-rechtlicher Verpflichtung
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung ist noch nicht rechtlich entstanden im Sinne der Rechtsprechung zu Verbindlichkeitsrückstellungen, wenn die Rechtsnorm, in der sie enthalten ist, eine Frist für ihre Erfüllung enthält,…
Marke nach Insolvenz
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Eine Restaurantkette geht pleite. Die Franchisenehmer suchen Schutz in einem Verband. Der stellt eine Firma als Gruppeneinkäufer an. Aus der Insolvenz wird der Franchisegeber übernommen. Der neue Inhaber untersagt d…
Unterjährige Auflösung einer Ansparrücklage
Blickpunkt Recht & Steuern / Ansparrücklagen nach § 7g Abs. 3 EStG können, wie der Bundesfinanzhof jetzt nochmals bestätigt hat, nur zum Ende, nicht aber während eines Wirtschaftsjahres aufgelöst werden, und zwar unabhängig davon ob die Gewinnerm…
Ansparabschreibung für “Restbetrieb”
Blickpunkt Recht & Steuern / Veräußert ein Steuerberater seinen Mandantenstamm als (einzige) wesentliche Betriebsgrundlage, behält sich aber einzelne von ihm auch künftig betreute Mandate zurück und/oder ist er für den Erwerber des Mandantenstammes…
