Bilanz der Gesetzgebungsarbeit
am 29.12.2004 von http://log.handakte.de/Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute eine erfolgreiche Bilanz der Gesetzgebungsarbeit des BMJ im …
29.12.2004 Zypries zieht positive Jahresbilanz
Bundesjustizministerium / Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat heute eine erfolgreiche Bilanz der Gesetzgebungsarbeit des Bundesministeriums der Justiz im zu Ende gehenden Jahr gezogen. „Im Jahr 2004 haben wir in allen Feldern der Justizpolitik für die B
BVerwG 20 F 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes gestützte Verweigerung der Vorlage ...
100 Tages-Bilanz des Online-Casinos Wiesbaden
Handakte WebLAWg / Seit kurzem bietet die Spielbank Wiesbaden das erste deutsche legale Online-Roulette an. Nun hat diese eine 100 Tages-Bilanz gezogen. Den...
SG Berlin zur Ãœbernahme von Doppelmieten und Mietkaution
anwalt-kiel.com / Das Sozialgericht Berlin - 37 AS 29504/07 - hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Ko
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÃ
WM: Bilanz zum Ambush-Marketing
MarkenBlog / Das Hamburger Abendblatt läßt den Geschäftsführer des Marketingbüros des Fußball-Weltverbandes Fifa in Deutschland eine Bilanz zum Ambush-Marketing ziehen. Beim Eröffnungsspiel am 9. Juni in München versuchte ein Flugzeug mit dem Werbebanne
Österreich: Fu Long - Tierpark gewinnt den Panda-Markenstreit
MarkenBlog / Der Wiener Panda-Nachwuchs hat den Markenstreit gewonnen und darf sich künftig als einziger hochoffiziell “Fu Long” nennen. Neben dem Heimatzoo hatte auch ein Kärntner beim Patentamt die Wortmarke für den Namen angemeldet. Der Tiergar
Kurzmeldung: Kürzung der Pendlerpauschale gekippt
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Das BVerfG hat entschieden: Die Kürzung der Pendlerpauschale ist Verfassunswidrig. Mehr dazu später hier. Copyright © 2008 Unser RSS-Feed ist für die Nutzung in RSS-Readern vorgesehen. Die Einblendung der Inhalte unseres RSS-Feeds auf Websei
BVerwG 7 BN 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
LG Hamburg / LG Erfurt: Neue Entscheidungen zur Nachweispflicht für Abmahnungs-Zugang
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH hat Ende 2006 (Beschl. v. 21.12.2006 - Az.: I ZB 17/06: PDF) die lang umstrittene Frage beantwortet, wer den Zugang eines Abmahnschreibens beweisen muss. Die Richter urteilten damals, dass der Abmahner nur die Versendung, aber nicht den Zuga
CDU-Parteitag steht im Zeichen der Rezession
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Die CDU will auf ihrem Bundesparteitag heute (Montag) und morgen in Stuttgart die Weichen für den Bundestagswahlkampf stellen. Das Treffen der 1000 Delegierten steht allerdings ganz im Zeichen der weltweiten Rezession. Im
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