Bilanz der Überwachung auf Schritt und Tritt durch elektronische Fußfessel in Hessen
am 26.03.2005 von http://rafranke.blogspot.com
Der Tagesspiegel berichtet über skeptische Reaktionen auf die Verkündung einer positiven Bilanz aus Hessen zur fünfjährigen Erprobung der elektronischen Fußfessel in Hessen als Mittelding zwischen Haft und Strafaussetzung zur Bewährung. Das hessische Justizministerium beschreibt die elektronische Fußfessel wie folgt: Die elektronische Überwachung funktioniert über einen Sender, der am Unterschenkel des Straftäters befestigt wird und wie eine größere Armbanduhr aussieht. Der Sender meldet dem Empfänger, der am Telefon des Betroffenen angebracht ist, dass dieser sich zu den Zeiten, in denen es angeordnet ist, tatsächlich in seiner Wohnung aufhält oder aber – wie gewünscht - zum Beispiel wegen Berufstätigkeit oder Therapie abwesend ist. Die Überwachung erfolgt durch einen Zentralcomputer, der automatisch die zuständigen Mitarbeiter der Bewährungshilfe informiert, wenn von den eingegebenen Zeiten abgewichen wird. Der zuständige Mitarbeiter setzt sich dann umgehend mit dem Probanden in Verbindung, um den Verstoß näher aufzuklären.
Für den Probanden wird ein detaillierter Wochenplan erstellt, in dem angegeben ist, wann er zu Hause sein soll, wie die sinnvolle Tagesbeschäftigung aussieht und wie hoch das Kontingent an Freizeit ist. Unabdingbare Voraussetzung für die Teilnahme am Modellversuch ist, dass der Proband mindestens 20 Stunden in der Woche einer sinnvollen …
Fußfesselideen für Langzeitarbeitslose keine neue Idee bei der CDU
Lichtenrader Notizen / RiFID.de: “elektronische Leine” zieht mediale Kreise “Der Modellversuch in Hessen hat gezeigt, dass Bewährungshilfeprobanden zu einer regelmäßigen sinnvollen und straffreien Lebensführung befähigt werden. Mit Hilfe der Technik wird dem…
Fußfesseln doch nicht für Arbeitslose - das Selbstverständliche muss in Hessen erst klargestellt werden
Lichtenrader Notizen / Hessens Justizminister Dr. Wagner auf dem Rückzug: keine Fußfesseln für Langzeitarbeitslose - alles sei nur ein Mißverständnis gewesen. vgl. Handakte und den Spiegel kritisch und die Wiedergabe der hessischen Pressemitteilung vom 10.03.05. und…
Elektronische Fußfessel -- die Zahlen
Jurabilis / Durch eine - mittlerweile berühmte - missverständliche Presseerklärung des hessischen Justizministeriums (siehe dazu auch dieses Dementi) ist der Einsatz der elektronischen Fußfessel wieder einmal ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt. Ihr E…
Elektronische Fußfessel - neuer Versuch
Law on the Blog / Das Justizministerium startet in Wien und Graz einen neuen Versuch mit dem durch elektronische Fußfesseln überwachten Hausarrest. Introducing: Die elektrische Fußfessel…
Fussfessel jetzt auch mit Stromstössen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Gestartet als rot-grünes Reformprojekt, gilt die im CDU-regierten Hessen erprobte elektronische Fußfessel heute als schwarzes Schreckgespenst. Die Landesregierung schätzt das Modell auch aus humanitären Gründen: Trotz des hohen Personalaufwa…
FESSELND
LawBlog / Die elektronische Fußfessel gibt es bislang nur in Hessen. Nachdem sie 180 Straftätern angelegt worden ist, zieht die Landesregierung eine positive Bilanz. Hierüber berichtet der Tagesspiegel. Das System wäre auf jeden Fall eine Bereicherung.…
» Überwachung auf Schritt und Tritt
» Handakte WebLAWg: Elektronische Fufessel
» Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Startseite Datenschutz
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