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BigBrother Awards 2005: Die Trendsetter in Sachen Ortung und Überwachung

am 31.10.2005 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/

Die Liste der am Freitag vergebenen Oscars für Datenkraken liest sich in diesem Jahr beinahe wie das Who is Who der deutschen Terrorismus- und Kriminalitätsbekämpfungsszene. Dabei fielen zwei Trends besonders unangenehm auf:

Zum einen musste die Jury registrieren, dass durch den zunehmenden Einsatz von RFID-Technik zur automatisierten Anwesenheitsfeststelung bestimmter Personen an bestimmten Orten schleichend eine potentielle Überwachungs- und Kontrollstruktur salonfähig gemacht wird. Ob bei den ab morgen eingeführten ePässen oder bei den ersten Hightech-Tickets zur kommenden Fußball-WM - Reisende wie Fußballfans werden sich künftig nur noch in Enthaltsamkeit üben können, wollen sie dem durch diese Technik ermöglichten Beobachtungspotenzial entgehen.

Zum anderen lernen Sicherheitsbehörden in jüngster Zeit offenbar zunehmend die schönen neuen Ortungs- und Abhör-Möglichkeiten der modernen mobilen Kommunikation zu schätzen und setzen sich dabei großzügig über Grundrechte und bisher für wesentlich gehaltene Strafverfahrensgrundsätze hinweg. So wurden auf Anordnung der Schleswig-Holsteinischen Staatsanwaltschaft gleich in zwei Fällen mal eben hunderte von Handy-Besitzern zu Verdächtigen gemacht, um mögliche Straftat-Zeugen ermitteln zu können. Und das auf die Urheberschaft des Hessischen Innenministers …

Austrian Bigbrother Awards 2005: Last Call

Aktenvermerk / Am 25. Oktober 2005 werden bereits zum 7. Mal die Austrian Bigbrother Awards verliehen. Dieser Negativpreis wird an natürliche und juristische Personen verliehen, die sich im vergangenen Jahr besonders auffällig um die Erosion der Privatsp…

Bewegungsprofil ganz ohne Handy-Ortung

LAWgical / Dass Strafverfolgungsbehörden Handys orten lassen können, um den Standort von Gesuchten oder Verdächtigen zu ermitteln ist Hinlänglich bekannt. Doch jetzt weist RA Carsten Hoenig auf eine Methode hin, die sich noch viel einfacher gestaltet:…

Brandenburgisches Ermächtigungsgesetz

Schnüffelblog / Nicht mehr ganz neu, aber dennoch erschreckend ist folgende Meldung bei heise online vom 15.12.2006:„Brandenburg erhält deutlich verschärftes Polizeigesetz Der Brandenburger Landtag hat mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungskoalition am ges…

Wenn der Staat zum Stalker wird

Jurabilis / Bei einem Gewitter kommt erst der Blitz und dann der Donner. Beim Großen Lauschangriff verhielt es sich genau andersherum: Nur akustisch durften Verdächtige überwacht werden. Doch jetzt soll der Gesetzesentwurf zum neuen BKA-Gesetz, wie die S…

Sicherheitsmaßnahmen beim ePass unzureichend

Schnüffelblog / PC Magazin berichtet: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und sein Vorgänger Otto Schily haben das große Maß an Sicherheit gepriesen, das der neue Reisepass mit Chip und biometrischen Merkmalen bringen soll. Doch gerade mal einen Monat nach der…

Jetzt neu bei Otto?

RA-Blog / Die Lübecker Passbehörde bietet zum Preis von 6 Euro eine praktische Alu-Hülle für den neuen ePass an, die das unbemerkte Auslesen des RFID-Chips verhindert. Der Senator Thorsten Geißler bei der Vorstellung des Produkts: Wir anerkennen, d…

Schäuble - zynisch + unbelehrbar

Schnüffelblog / heise online berichtet: „Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Forderungen nach schärferen Sicherheitsgesetzen und einem Einsatz der Bundeswehr im Inneren erneuert. Die terroristische Bedrohung ist hoch, sagte Schäuble am heutige…

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