BigBrother-Award für die KMK und Innenministerkonferenz
am 23.10.2006 von http://www.medien-gerecht.de
Mit dem Vorschlag jeden Schüler in der Bundesrepublik eine eindeutige persönliche Schüler-ID zu verpassen, hat sich die Kultusministerkonferenz (KMK) den BigBrother-Award 2006. Der Vorschlag beinhaltete unter dieser Schüler ID sämtliche Daten der Schüler zentral zu sammeln. Grund: Um einen besseren Überblick zu bekommen und gegen Leistungsverfall zu reagieren.
Der BigBrother-Award der Kategorie Politik ging an Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag hatte dort ein Gesetz verabschiedet, dass es erlaubt …
Berlin plant „Totalerhebung“ von Schülern
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Ein Berliner Gesetzentwurf zur Einrichtung einer zentralen Schülerdatei sieht vor, berlinweit eine Reihe von personenbezogenen Daten in einem automatisierten System zu erfassen und zu speichern. Das betrifft nicht nur Namen von Schülern, Ge…
Kündigungsfrist in der Insolvenz
JuracityBlog / Auch der Insolvenzverwalter kann eine betriebsbedingte, personenbedingte oder verhaltensbedingte Kündigung aussprechen. Selbst eine Unkündbarkeit oder Befristung ohne Kündigungsmöglichkeit schützt vor einer Kündigung dur…
Kündigungsfrist bei der Eigenkündigung
JuracityBlog / Kündigt der Arbeitnehmer selbst, nennt man das eine Eigenkündigung. Bei der Arbeitnehmerkündigung können andere Kündigungsfristen als bei der Arbeitgeberkündigung zu beachten sein. So kann der Arbeitsvertrag verläng…
HOLG Hamburg rückt von den MFM-Listen ab
BERLIN BLAWG / Wenn Fotos unerlaubt verwendet werden, stellt sich die Frage, in welcher Höhe der Verletzer dafür Schadenersatz zu leisten hat. Zwar kennt das deutsche Urheberrecht verschiedene Möglichkeiten, einen geldwerten Ersatz zu erlangen, doch …
Denkste!
RA J. Melchior, Wismar / Der gegnerische Kollege schrieb dem Mandanten im Juli 2004: „Ich empfehle dringend, den Widerspruch gegen den Mahnbescheid innerhalb der nächsten 8 Tage zurückzunehmen. Sofern bis zu diesem Termin eine Rücknahme nicht vorliegt,…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Laptopverbot im Holzklotz-Fall
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Für Rechtsanwälte in Strafverfahren gehört ein Laptop inzwischen zur Standardausrüstung, was gut so ist, denn in manchen Umfangsverfahren wäre es gar nicht möglich, sämtliche Aktenbände ohne Sackkarre in den Sitzungssaal zu transportieren.Im…
Bundestag verabschiedet Modernisierung des Vergaberechts
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach monatelanger Diskussion in der Koalition hat der Bundestag am Freitag eine Neufassung des Vergaberechts verabschiedet. Dadurch soll es für mittelständische Unternehmen einfacher werden, sich an großen öff…
Schatten auf der Polizei
Handakte WebLAWg / Der Prozess um den Feuertod von Oury Jalloh hat 21 Monate gedauert. Mit jedem Verhandlungstag durfte man mehr an der Gesetzestreue von Menschen zweifeln, die einen Eid auf Recht und Gesetz geschworen haben. Polizisten haben Richtern ins Gesicht gelog…
Staatsanwalts Wünsche zum Advent
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / In Koblenz macht man sich bereit für die BUGA 2011. Getreu dem Motto Unsere Stadt soll grüner werden ist man eifrig dabei, erstmal Bäume zu fällen um später Blumen pflanzen zu können, die Verkehrsführung wurde umgeleitet mit dem Erfolg , dass…
Wesentlicher Kfz-Mangel bei Feuchtigkeit im Fahrzeug?
beck-blog / Der BGH hat in einer neuen Entscheidung vom 05.11.2008, Az. VII ZR 166/07, bestätigt, dass Feuchtigkeit im Fahrzeuginneren einen wesentlichen Mangel i.S. des § 323 Abs. 5 BGB darstellt und daher den Käufer zum Rücktritt berechtigt, sobald Nachb…
Glos: Haushaltssanierung sollte Pause haben
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wirtschaftsminister Michael Glos hat sich für strukturelle Steuer- und Abgabensenkungen, aber gegen kurzfristige Steuergeschenke ausgesprochen. Er habe Zweifel daran, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer oder Steuerschecks de…
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