Big Brother, Teil X
am 06.07.2008 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Um den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, will Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) künftig jede Ladenkasse mit einem Chip ausstatten, der Umsatz und Mehrwertsteuer dauerhaft registriert und vom Fiskus kontrolliert werden kann, meldet das Handelsblatt.
Der Einzelhandel soll durch eine Änderung des Sozialgesetzbuches dazu verpflichtet werden, jede …
Schnüffelkassen
Schnüffelblog / Schon unglaublich, welche immer neuen Schnüffel- und Kontrollpläne sich unsere (?) Bundesregierung immer wieder einfallen lässt. Heise berichtet: Finanzministerium verlangt Kontrollchip in den Ladenkassen Der Einzelhandel soll mit einem Gesetz daz…
Finanzministerium verlangt Kontrollchip in den Ladenkassen
Rechtblog / Immer mehr verwandeln wir uns in ein Land, in welchem der Bürger immer mehr überwacht werden soll. Der neuste Vorschlag lautet wie folgt: Der Einzelhandel soll mit einem Gesetz dazu verpflichtet werden, jede Kasse mit einem Kontrollchip au…
Bertelsmann: Chip zur besseren Überwachung von P2P?
Lichtenrader Notizen / News - intern.de: Bertelsmann soll in Kooperation mit Intel einen speziellen Chip entwickeln, der wohl für seinen geplanten mit Napster nicht mehr vergleichbaren Peer-to-Peer-Dienst totale Überwachung zum Schutz vor Urheberrechtsverletzungen biet…
EU: Gemeinsame Spam-Bekämpfung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die mit der Bekämpfung von Spam befassten Behörden in 13 europäischen Ländern haben einen Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden zur europaweiten Bekämpfung von unerwünschter elektronischer Post vereinbar…
Meldepflicht gegen Schwarzarbeit
RECHTaktuell / Arbeitgeber müssen wohl zukünftig jeden neuen Arbeitnehmer am ersten Arbeitstag bei der Sozialversicherung anmelden. Diese Pflicht ist im neuen Entwurf des zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Sozialgesetzbuches enthalten. Der Entwurf ist am…
Urheberrechtsgesetz
Streitsache / Blog / Das deutsche Urheberrechtsgesetz soll in diesem Jahr nochmals an die durch das Internet und zum Beispiel DVD-Brenner veränderte Wirklichkeit angepasst werden. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat in Berlin dazu ihren Entwurf vorgele…
KEK:Zulassung Big Brother und Beteiligungsveränderung / Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG
Rechtblog / Die Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG hat die Zulassung des bundesweiten digitalen Unterhaltungsspartenprogramms Big Brother beantragt, das in Zusammenstellungen von Live-Streams eine Gruppe von Personen in einem abgeschlossenen Wohnbereich zeigt…
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