Big Brother kommt näher
am 02.12.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Mehr als fünf Jahre nach den Terroranschlägen in New York hat der Bundestag die damals befristet erlassenen Sicherheitsgesetze nochmals erweitert und eine neue Anti-Terror-Datei beschlossen.
Das Datei-Gesetz ist auf zehn Jahre befristet und soll nach fünf Jahren überprüft werden. Um weitere fünf Jahre verlängerte und erweiterte der Bundestag die Sicherheitsgesetze.
Ab 2007 erhalten die Geheimdienste zusätzliche …
Big Brother Awards 2004
Handakte WebLAWg / Die Preise werden für Deutschland am 29. Oktober vergeben, für Österreich und die Schweiz stehen die Vergaben gleichfalls an....…
Big Brother Town
blat.antville: Simons Blawg / Die Kandidaten der Reality-Show Big Brother sollen ab dem kommenden März in einer eigenen Stadt leben. Dort sollen sie über Jahrzehnte bleiben, das Abitur nachholen, Familien gründen und alt werden - immer unter Beobachtung, versteht s…
Big Brother Awards (CH)
blat.antville: Simons Blawg / Die Sieger der Schweiz wurden ermittelt (Zusammenfassung hier). Interessanter erscheint fast noch die Liste der Nominierungen 2004, die zugleich die aktuellen Trends widerspiegelt. Summary: Link to Big Brother Awards (G) in Switzerland.…
Big Brother Awards 2004 vergeben
LAWgical / Am 29. Oktober wurden seit 2000 nunmehr zum fünften Mal die deutschen Big Brother Awards vergeben. Zu den Preisträgern zählen unter anderem: die Bundesagentur für Arbeit in der Kategorie Behörden und Verwaltung wegen der inquisitorischen Frageb…
Datenschutz: Big Brother Awards 2004
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Big Brother Awards 2004 wurden verliehen. Der Preis wurde ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern. Er soll missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen aufzeigen. Seit 1998 wird er …
Big Brother Awards 2004
Handakte WebLAWg / Die Big Brother Awards 2004 wurden verliehen. Der Preis wurde ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und...…
Mehr Sicherheit? – Inbetriebnahme der Anti-Terror-Datei
Telemedicus / Am 1. März 2007 wird die „Anti-Terror-Datei“, deren Errichtung der Bundestag bereits Ende 2006 durch das „Gemeinsame-Dateien-Gesetz“ beschlossen hatte, in Betrieb genommen. Mehr Sicherheit? – Inbetriebnahme der Anti-Terror-Datei volls…
Keine Antiterrorgesetze ohne Kontrolle
Handakte WebLAWg / Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Einführung Anti-Terror-Datei und das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz verabschiedet. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hatte beide Entwürfe entschieden abgelehnt. Die Anti-Terror-Datei kollidiere mit de…
Was man einmal hat gibt man nicht her: Eckpunkte für ein neues Terrorismusbekämpfungsgesetz
walfischbucht / Die Koalitionsfraktionen und das Bundesinnenministerium haben sich über ein Gesetz zur Fortentwicklung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes geeinigt. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 war eine Konsequenz aus den Anschlägen vom 11…
Anti-Terror-Datei: Gläserner Bürger wird noch transparenter
strafblog / Gestern haben sich die Innenminister des Bundes und der Länder auf die Einführung einer Anti-Terror-Datei geeinigt, welche die Erkenntnisse von Geheimdiensten und Polizei über vermutete terroristische Aktivitäten zusammanführt. Während die Regi…
Anti-Terror-Datei kommt
LAWgical / Die Innenminister des Bundes und der Länder haben nach langem Streit einen Kompromiss in Bezug auf die neu zu schaffende Anti-Terror-Datei gefunden, berichtet tagesschau.de. Die Datei wird demnach zweigeteilt. In dem Teil, der allen Dienststell…
Regierung will offenbar noch schärfere Sicherheitsgesetze
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung plant offenbar eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” soll die Vorbereitung von Terroranschlägen künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Ein en…
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