Big Brother is watching you - Zahl der Kontoüberprüfungen fast verdoppelt
am 25.02.2006 von http://www.strafblog.de
Wie die «Süddeutsche Zeitung» unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium berichtet, haben Polizisten, Staatsanwälte, Finanz- und Zollbehörden im vergangenen Jahr insgesamt 62.410 Kontenabfragen vorgenommen. Fast zwei Drittel der Anfragen, nämlich 38.765, entfielen dem Bericht zufolge auf die Polizei. 7494 Mal prüften Staatsanwälte, 5160 Mal der Zoll und 10.008 Mal die Finanzbehörden.
In 2004 waren es nur 39.417 Kontrollen insgesamt gewesen, etwas mehr als die Hälfte der aktuellen Zahlen.
Angeblich seien - so das Ministerium - die meisten Kontrollen erfolgt, «um schwere bis schwerste Kriminalität zu bekämpfen». Meist sei es um Verfahren gegangen, «die einen Zusammenhang mit organisierter Kriminalität, Geldwäsche, Korruption, Betrug, Rauschgifthandel und Steuerhinterziehung aufweisen», so die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion.
Rechtsgrundlage für die Kontenabfrage sind die nach dem 11. September 2001 verabschiedeten Sicherheitsgesetze. Seit April 2005 dürfen Finanzämter bei Kreditinstituten außerdem die Bankverbindungen normaler Kunden erfragen, wenn sie diese der Steuerhinterziehung verdächtigen. Dies ist den Angaben zufolge bislang 11.000 Mal geschehen.
«Was für den Bereich der Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung gedacht war, entwickelt sich schleichend zu einer alltäglichen Ermittlungsmethode», wird der FDP-Abgeordnete Volker Wissing zitiert. Als in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen tätiger Anwalt kann ich diesen Eindruck durchaus nachvollziehen.
Autor: RA Rainer Pohlen
Kanzlei POHLEN + MEISTER
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