Big Brother in Italy - Telecom is watching you

"Der ganz, ganz große Lauschangriff" - so lautet der Titel eines SPIEGEL-Beitrags über den aktuellen Abhörskandal in Italien, in dessen Gefolge vorgestern immerhin 21 Personen festgenommen wurden, darunter der frühere Sicherheitschef der Telecom Italia, Giuliano Tavaroli, sowie dessen enger Freund und Privatdetektiv Emanuele Cipriani. Die Beiden sollen schon seit 1997 ein illegales Abhör- und Spionagenetz aufgebaut haben, in welches auch Geheimdienstler, Polizisten und Steuerbeamte involviert waren. Wieviele Bürger durch die Organisation abgehört und ausgeforscht wurden, lässt sich derzeit nicht einmal erahnen, aber zu den Opfern sollen unter anderen Gilberto Benetton, Hauptaktionär unter anderem der Telecom Italia, Fabio Capello, der Trainer des Fußballvereins Real Madrid, Carlo de Benedetti, Präsident des Informatikkonzerns Olivetti, der Industrielle Diego della Valle, dem die Schuhmarke Tod's gehört und Cesare Geronzi, Chef der Bankengruppe Capitalia gehören. Die Zeitung "La Stampa" druckte auf der Titelseite eine Art Who Is Who der Opfer. Auf sichergestellten Computern und Dokumenten fanden die Ermittler Zehntausende Namen. Die Telecom Italia ist seit jeher für die Durchführung von Abhörmaßnahmen zuständig, welche die Justiz in Auftrag gibt. Sie verfügt folglich über die erforderliche technologische und personelle Ausrüstung. Tavaroli musste sich nur dieses Apparates bedienen, indem er den Angestellten gefälschte Aufträge zukommen ließ. Über Geheimdienstkontakte besorgte er sich sensible Daten über alle möglichen Personen, die er dann mit den Erkenntnissen aus der Telefonüberwachung anreichern konnte. Sein Freund Cipriani wiederum hatte etliche Polizisten und Steuerbeamte auf seiner Lohnliste, von denen er ebenfalls Informationen sammelte und den Dossiers hinzufügte. Mit der Weitergabe von Informationen soll Cipriani mindestens 20 Millionen Euro verdient haben. Welche Zwecke mit den gesammelten Daten konkret verfolgt wurden und wie die gesammelten Erkenntnisse eingesetzt wurden, liegt noch weitgehend im Dunkeln. Auffällig ist aber, dass bei vielen Skandalen der letzten Jahre in Italien plötzlich Telefonprotokolle auftauchten, deren Herkunft Rätsel aufgab. Hierzu der SPIEGEL: "Das war so im jüngsten Fußball-Skandal, beim Kollaps des Lebensmittelkonzerns Parmalat, bei den mutmaßlichen CIA-Entführungen; und auch der Zentralbank-Chef wurde abgehört - und fand seine privaten Telefonate irgendwann in der Zeitung. Angeklagte, Anwälte und Politiker beklagten, man müsse untersuchen, wie so etwas möglich sei." Gegen die Festgenommen wird wegen des Vorwurfs der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt, welche Delikte im Laufe der Zeit noch dazukommen, wird man sehen. Und wer hinter der ganzen Sache steht, ist auch noch nicht ganz klar. Untersuchungsrichterin Paola Belsito vermutet, Tavaroli habe die Telecom-Strukturen "im Interesse einer ihm übergeordneten Person instrumentalisiert". Die illegal gesammelten Daten dienten laut Staatsanwaltschaft als "Instrument für Druck, Drohungen und Erpressung in der Hand einer kleinen Gruppe". Da mag noch manches ans Licht kommen, was die italienische Gesellschaft ziemlich durcheinander wirbeln kann. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER