Big Brother hat auf die Finger bekommen
am 07.12.2005 von http://strafprozess.blogspot.com
Das Düsseldorfer Sozialgericht hat lau Braunschweiger Zeitung die Bespitzelung von Langzeit-Arbeitslosen durch die Behörden als unzulässig und rechtswidrig eingestuft.
Unangemeldete Ermittlungen bei Nachbarn und Bekannten ohne Information des Betroffenen widersprächen dem Datenschutzrecht, entschied das Gericht.
Den Hartz IV-Gesetzen zufolge haben Langzeit-Arbeitslose keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn sie in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem Partner leben, der über ein ausreichendes Einkommen verfügt.
Das hatten die Behörden durch Amtsspitzel höchst geheim …
Rechtsbeugung beim Oberlandesgericht Naumburg?
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wird in Naumburg besonderes Recht gemacht? Pressemitteilung der Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. ( BdFfS ).Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler Stra?e 79, 38102 Braunschweig Telefon: 0700 …
Schönhuber - wieder einer weniger
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Kurzmeldung bei der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung: Franz Schönhuber, Republikaner-Gründer, soll offenbar tot sein.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler Stra?e 79, 38102 Braunschweig Telefon: 0700 88887888 F…
Anwaltsuche im Strafrecht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Bundesvereinigung der Fachanwälte für Strafrecht e.V. bietet nunmehr eine Anwaltsuche für Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht bei entsprechenden Fällen.Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler St…
Bundesverfassungsgericht watscht weiteres OLG ab
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Bei dem Kollegen Feltus aus Göttingen habe ich gelesen, dass das Bundesverfassunsgericht mal wieder in einer Haftfrage einem Oberlandesgericht auf die Finger geklopft hat. Man fragt sich wirklich, wann es die Oberlandesgerichte endlich lernen, dass…
Wirtschaftsdelikte in der Schweiz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wirtschaftsdelikte sind eine zunehmende Bedrohung für schweizer Unternehmen. Entdeckt werden sie häufig nur durch Zufall. Und sie haben in den letzten zwei Jahren stark zugenommen, wie eine Studie von Price Waterhouse Coopers zeigt, berichtet die …
Behörden reagieren auf Gammelfleischskandal
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ebenfalls die Braunschweiger Zeitung teilt mit, dass nach der Aufdeckung des «Gammelfleischskandals» die Behörden durchgreifen. Die Bundesregierung will das Thema jetzt auch EU-weit angehen. In Troisdorf bei Köln wurde der Chef eines Handelsbetr…
ZDF und das Versäumnisurteil
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das ZDF darf den Imam einer Berliner Moschee nicht weiter Haßprediger nennen. Das Potsdamer Landgericht entschied per Versäumnisurteil, diese Bezeichnung auf der Internetseite des Magazins Frontal 21 dürfe in Bezug auf den Mann nicht wiederholt w…
VW und Affäre, irgenwie gehörts zusammen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / In der Braunschweiger Zeitung ist nachzulesen, dass die Staatsanwaltschaft Braunschweig in der VW-Affäre eine weitere Vernehmung des früheren VW-Personalmanagers Klaus-Joachim Gebauer angekündigt hat. Einen Termin nannte ein Sprecher der Behörd…
Bisky und kein Ersatz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wie alle wissen, ist Lothar Bisky heute auch im vierten Anlauf bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Bundestages gescheitert. Die Linkspartei soll nun auf einen abermaligen Wahlgang verichten. War es doch ein wenig zu viel Vergangenheit? Auch einen…
Wer Schulden nicht schreiben kann hat hoffentlich keine
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Rechtsberatung für Frauen Zusammenleben/Steuern/Schuldn unter dieser Bezeichnung bietet jemand ein Buch bei eBay an, SofortKauf für 2,46 €. Schuldn habn, Schuldn nich habn, egal Karl, Hauptsache Knete inne Tasche. Brutto, netto, egal, auf die H…
Bundesumweltminister unter Druck, bevor es losgeht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sigmar Gabriel, neuer Umweltminister hat an seiner Vergangenheit zu knabbern. Laut Braunschweiger Zeitung soll gegen ihn bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig eine Anzeige eingegangen sein. Ihm würden darin ein Verstoß gegen die Geschäftsordnu…
Verdammt! Die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sind Polizeibeamte, die sich beim Castor-Transport gegenseitig verprügeln, respekteinflößend?Werner Siebers Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Wolfenbütteler Stra?e 79, 38102 Braunschweig Telefon: 0700 88887888 Fax: 0531 2738111 Ma…
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