Big Brother getarnt als Sozialstaat
am 04.02.2008 von http://philorama.blogspot.comDie SPD nimmt die Kinderfreibeträge aufs Korn, so lautet eine Schlagzeile in der online Ausgabe der FAZ.Gegen die Vorratsdatenspeicherung haben 30.000 Menschen und mehr vor dem Bundesverfassungsgericht Klage erhoben, auch ich.Wer klagt eigentlich gegen direkte staatliche Bevormundung ? Frau von der Leyen führt ein Elterngeld ein und versucht die klassische Rollenverteilung durch die Hintertür zu überwinden.Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jüttner, schielt auf die Kinderfreibeträge, umso den staatlichen Handlungsspielraum zu erweitern.„Wir lassen prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Freibeträge für Betreuungsleistungen zu modifizieren“Er hofft auf neuen Spielraum für Sachleistungen wie Schulspeisungen.Leben wir in der Tat in einer so verrohten und verarmten Welt, dass die überwiegende Anzahl von Eltern ihren Kindern Nahrung vorenthalten und das Kindergeld in Alkohol, Tabak oder sonstige, dem eigenen Vergnügen dienende Anschaffungen investieren, oder gar zu arm sind, von den zur Verfügung stehenden, besser gesagt durch den Staat zur Verfügung gestellten Mitteln, ein Mittagessen zu finanzieren ?Der Staat hat bereits einen Auftrag Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder zu überwachen und die Eltern zu unterstützen. Bei Verwarlosung im Einzelfall muss der Staat eingreifen.Ein flächendeckender Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen an Eltern hat jedoch eines zur Folge; nämlich die Ersetzung der Entscheidungsbefugnis der Eltern im Einzelfall durch staatliche Anordnung.Auch wenn ein Speiseplan an einer Schule von unzähligen Gremien, Schulverwaltung, Elternvertreter und den Schülersprechern abgestimmt und getragen wird, so beruht dies auf einer Mehrheitsentscheidung, bei der die Mehrheit einer Minderheit ihr Votum als letzlich bindend vorschreibt. Eltern und Schüler haben die Wahl das Angebot anzunehmen oder nicht.Wenn die Mehrheit …
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz
Rechtslupe / Die Bundesregierung will die Aufstiegsfortbildungsförderung verbessern und auf mehr Förderberechtigte erweitern. Das geht aus ihrem Entwurf für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) hervor, über den …
Ich bin Indianer und kein Häuptling
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Dass Prostituierte, die die Polizei als Zeugen vernehmen wollte, in einem Hotel untergebracht wurden, wusste der Sachbearbeiter der Kriminalpolizei im Bulgari-Verfahren vor dem Landgericht Koblenz noch zu berichten. Auf die Frage, wer das veranlasst …
Union erklimmt Jahreshoch in Wählerumfrage zurück
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart hat die Union ihr Jahreshoch in der Wählergunst zurückerobert. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage des Magazins Stern sowie des Senders RTL stiegen CDU/CSU um zwei Punkte auf 3…
Notarzt aus dem EU-Ausland? Klage der Kommission wegen Vergabe von Rettungsdienstleistungen
Vergabeblog / EU-weite Ausschreibung bis der Arzt kommt - so sieht es offenbar die EU-Kommission. Diese hat die Bundesregierung wegen der Vergabe von Rettungsdienstleistungen ohne EU-weite Ausschreibung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagt. Nac…
Nebenklage fordert: Der junge Mann bleibt hier!
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Die Übersetz(t)erin im Bulgari Verfahren, in den Kreisen der Verteidigung aufgrund ihrer hybriden Art besser als Frau Dr. Wichtig bekannt, musste heute eine weitere Schlappe hinnehmen.Sie unternahm einen erneuten Anlauf, mit ihrem Kollegen, der seit…
Kommunalverbände: Arme Kommunen bei Investitionen unterstüzen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die kommunalen Spitzenverbände fordern Unterstützungen, um armen Städten und Gemeinden Investitionen zur Stützung der Konjunktur zu ermöglichen. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte…
Die im Dunkeln sieht man nicht
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Der Mandant ist Junkie und finanziert die Sucht mit Wohnungseinbruchsdiebstählen. Er ist vielfach deswegen vorbestraft und hat schon Jahre im Knast verbracht. Auch derzeit sitzt er ein. Mittels DNA-Analysen hat man an verschiedenen Tatorten Spuren v…
Tödlicher Hunde-Zweikampf
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Ein einziger Bissvorfall reicht nicht immer aus, einen Hund endgültig als arg bissiges und für seine Umwelt gefährliches Tier einzustufen. Allerdings muss sich der auffällig gewordene Vierbeiner danach einem Wesenstest unterziehen, so das Hamburg…
Das Finanzamt mit eigenen Waffen schlagen
Rechthaber / Auch wir Rechtsanwälte haben (als Schmalspur-Steuerrechtler) in der Grundvorlesung Recht mal gelernt, dass Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften nicht steuerbar sind. Kaufe ich also 2000 ein Haus für 250.000 Euro und ve…
» Wirtschaftspolitik - Wirtschaft - FAZ.NET - Familienpolitik: Die SPD nimmt die Kinderfreibeträge aufs Korn
Erst vor wenigen Tagen war die Debatte um das Kindergeld neu entbrannt Finanzminister Steinbrück will es nicht erhöhen Jetzt hat sich die SPD ein neues Ziel ausgeguckt Sie will die Freibeträge fÃ&frac…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
