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Big Brother Awards 2004 vergeben

am 30.10.2004 von http://lawgical.jura.uni-sb.de/

Am 29. Oktober wurden seit 2000 nunmehr zum fünften Mal die deutschen Big Brother Awards vergeben. Zu den Preisträgern zählen unter anderem:
die Bundesagentur für Arbeit in der Kategorie Behörden und Verwaltung
wegen der inquisitorischen Fragebögen zu ALGII, der Unwilligkeit, die Fragebögen vor 2005 datenschutzgerecht zu überarbeiten, sowie der vermuteten Zugriffsmöglichkeit auf die Daten der Arbeitssuchenden von sämtlichen Arbeitsagenturen bundesweit. Dadurch verstoße die Bundesagentur massiv gegen den Sozialdatenschutz, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und den Grundsatz der Datensparsamkeit.
Bundesjustizminsterin Zypries in der Kategorie Politik
für ihr Festhalten am Großen Lauschangriff als Instrument der Strafverfolgung. Sie plane entgegen der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sogar eine Ausweitung der Überwachungsmäglichkeiten auf Ärzte Journalisten und Pastoren; der Gesetzentwurf sei nur auf öffentlichen Druck hin zurückgezogen worden
und
Bundesgesundheitsministerin Schmidt in der Katagorie Gesundheit und Soziales
für das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung GKV-Modernisierungsgesetz (GMG), das am 01. Januar 2004 …

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