Big Brother
am 13.02.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
Die neuen biometrischen Daten in Ausweispapieren sorgen für Begehrlichkeiten - das berichtet Heise Online.
So fordert der Innenausschuss des Bundesrates einen automatisierten Abgleich von Lichtbild und Fingerabdruck mit zentralen Referenzdatenbanken. Überdies sollen Sicherheitsbehörden die bei einer Kontrolle durch die Polizei ausgelesenen Passdaten nicht löschen müssen, soweit und solange diese etwa im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden könnten.
(Hervorhebungen von mir)
Wie es scheint, sind wir unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung auf dem besten Weg in den totalen Überwachungsstaat. Wird die Vision der Bundespolitiker Realität, werden bald die Terrorismusbekämpfer (und wer weiß noch) auf unsere Bewegungsprofile der letzten Jahre zurückgreifen können.
Insgesamt fragt sich kopfschüttelnd Sebastian Pflugbeil, Gründungsmitglied des [extern] Neuen Forums, was in der Bundesrepublik nach dem 11. September vor sich geht. Nach seiner Analyse haben sich zunächst die Medien “flächendeckend dem Druck der Propaganda” gebeugt und Informationen durch Regierungsverlautbarungen ersetzt. In dieser “eiskalten Vernebelung der öffentlichen Wahrnehmung” habe nun Otto Schily hinter verschlossenen Türen Vorschläge auf den Tisch gelegt, “die Erich Mielke alle Ehre gemacht hätten.”
Vielleicht, polemisiert der ehemaliger DDR-Minister, …
Big Brother Awards 2004
Handakte WebLAWg / Die Preise werden für Deutschland am 29. Oktober vergeben, für Österreich und die Schweiz stehen die Vergaben gleichfalls an....…
Big Brother Town
blat.antville: Simons Blawg / Die Kandidaten der Reality-Show Big Brother sollen ab dem kommenden März in einer eigenen Stadt leben. Dort sollen sie über Jahrzehnte bleiben, das Abitur nachholen, Familien gründen und alt werden - immer unter Beobachtung, versteht s…
Big Brother Awards (CH)
blat.antville: Simons Blawg / Die Sieger der Schweiz wurden ermittelt (Zusammenfassung hier). Interessanter erscheint fast noch die Liste der Nominierungen 2004, die zugleich die aktuellen Trends widerspiegelt. Summary: Link to Big Brother Awards (G) in Switzerland.…
Big Brother Awards 2004 vergeben
LAWgical / Am 29. Oktober wurden seit 2000 nunmehr zum fünften Mal die deutschen Big Brother Awards vergeben. Zu den Preisträgern zählen unter anderem: die Bundesagentur für Arbeit in der Kategorie Behörden und Verwaltung wegen der inquisitorischen Frageb…
Datenschutz: Big Brother Awards 2004
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Big Brother Awards 2004 wurden verliehen. Der Preis wurde ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern. Er soll missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen aufzeigen. Seit 1998 wird er …
Big Brother Awards 2004
Handakte WebLAWg / Die Big Brother Awards 2004 wurden verliehen. Der Preis wurde ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und...…
Wie zu erwarten: Biometrische Begehrlichkeiten
RA-Blog / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat im Interview mit der taz vom 08.02.2007 erklärt, dass die Daten biometrischer Pässe und Ausweise weder zentral noch dezentral zu Fahndungszwecken gespeichert werden. Und wie lange gilt dieses Versprechen?…
Streit um biometrischen Pass
Handakte WebLAWg / Was Bundesinnenminister Otto Schily kurz nach den Anschlägen des 11. September ankündigt hat, wird ab November wahr. Alle neuen Reisepässe enthalten auf einem Funkchip gespeicherte biometrische Daten des Trägers. Durch die Identifikation über Ge…
Zentraler Abgleich biometrischer Passdaten gefordert - so langsam brechen alle Dämme
Schnüffelblog / Wie bei heise online zu lesen ist, fordert der Bundesrat einen zentralen Abgleich biometrischer Passdaten Der Bundesrat hat sich in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag für eine Speicherung von Gesichtsbildern und Fingerabdrücken aus biometrisc…
Was man einmal hat gibt man nicht her: Eckpunkte für ein neues Terrorismusbekämpfungsgesetz
walfischbucht / Die Koalitionsfraktionen und das Bundesinnenministerium haben sich über ein Gesetz zur Fortentwicklung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes geeinigt. Das Terrorismusbekämpfungsgesetz vom 9. Januar 2002 war eine Konsequenz aus den Anschlägen vom 11…
Neues Tarifrecht bei Bund und Kommunen
Handakte WebLAWg / Bund, Kommunen und Gewerkschaften haben in Berlin den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst unterzeichnet, der den Bundesangestelltentarif ablöst. Nach den Worten von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wurde damit “das Dickicht eines…
Juli Zeh gegen den biometrischen Pass
Handakte WebLAWg / Gut zwei Jahre nach der Einführung des biometrischen Reisepasses hat die Schriftstellerin Juli Zeh beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde dagegen eingelegt. Es sei nicht auszuschließen, dass sich der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) bei d…
» Deutsches Ärzteblatt: Archiv "Staatssicherheit: "Schild und Schwert" der SED" (19.02.1999)
Eine Ausstellung in Berlin versucht, die Arbeits- und Funktionsweise der Stasi öffentlich bekannter zu machen. Mit 91 000 hauptamtlichen Angestellten und rund 170 000 inoffiziellen Mitarbeitern, den sogenannten IM, glich die Staatssicherheit…
» heise online - Biometrische Daten in Ausweisdokumenten wecken Begehrlichkeiten
» TP: Hightech-Überwachungsstaat
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