Bierzeltaufstelldauerbegrenzungsanordnung
am 04.05.2007 von http://obiterdictum.wordpress.com/
Das Managementbuch-Review (furchtbares Denglisch übrigens, warum dann nicht gleich Management Book Review?) kümmert sich in einer Rezension um Komplexität. Und erfindet sogleich ein Szenario, das die typisch deutsche Debatte und Handlungsweise abbildet, wenn es um den Erlaß eines allgemeinen Rauchverbots geht:
“Der niedersächsische Minister fordert eine Ausnahme für Schützenfeste, der unterfränkische Landrat eine für Weinfeste, ein hessischer Hinterbänkler streitet für die Festlegung einer Mehrzweckzelthöchstgröße (auf Druck der Apfelweinindustrie), die Bierzeltverleiher für eine flexible Handhabung der Bierzeltbemessungsgrundlage (zählt der Schankraum mit oder nicht?) wofür eine Expertengruppe zur Erstellung einer Bierzeltbemessungsgrundlagenverordnung gegründet wird, was wiederum das Finanzministerium animiert, die Rauchergroßbierzeltsonderabgabe ins Spiel zu bringen, noch bevor sich ein andalusischer EU-Kommissar für einen Lastenausgleich stark macht (aufgrund der Annahme, der gemeine Spanier trage künftig sein Erspartes für den Raucherurlaub nach Deutschland). Und um der Gefahr zu begegnen, dass überall in …
Mit 2,27 Promille und einem Fahrrad auf die Autobahn
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Die Tatsache, dass der Fahrradfahrer mit 2,27 Promille noch in der Lage war auf das Fahrrad zu steigen und zu fahren, spricht für sich. Warum er jedoch auf die Autobahn aufgefahren ist, wird wohl ein Rätsel bleiben, eine gewisse Enthemmung, oder S…
Ermittler greifen massiv auf gespeicherte Vorratsdaten zu
Datenschutzbeauftragter Online / Bei Golem liest man ganz überraschende Fakten zum Thema Vorratsdatenspeicherung: Auf die Daten, die durch die Vorratsspeicherung erhobenen werden, greifen staatliche Ermittler intensiv zu. Zwischen Mai bis Juni 2008 haben Richter in fast 2.200 Fäl…
gleich zum Strafverteidiger
Das Immobilienrechtsblog / Unser Mandant wurde bei einem Immobiliendeal geleimt. Der Gegner sollte sich dabei unter anderem um den Kredit kümmern und den Verkäufer vermitteln. Noch am Tag des Notartermins erzählt der Gegner, dass die Finanzierung stehe und die Bank bereits…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
Auf Wiedersehen, ARAG!
RA-Blog / Die ARAG macht einem Mandanten ein Angebot, das man nur ablehnen kann: Nachdem er in den letzten Jahren seine dortige Rechtsschutzversicherung ohne Selbstbeteiligung einmal zu viel in Anspruch genommen hat, spricht ihm die ARAG nun die Kündig…
Gabriel gegen Vertagung von Klimaschutz-Auflagen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Lockerung von Klimaschutz-Auflagen wegen der Finanzkrise ausgesprochen. Ich glaube, dass es dumm wäre, den Klimaschutz aufzuweichen, sagte der SPD-Politiker in einem Int…
Informationsfreiheit: Kein Herausgabeanspruch gegen Unfallversicherung
IT-Rechtsinfo / Der Verlag stütze sich auf § 1 IFG, wonach jedermann gegenüber Bundeseinrichtungen einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen zusteht. Insbesondere wurde von diesem angeführt, dass ein konkurrierender Verlag von dem betreffenden Unfallv…
Wer sich über Konsumschecks freut
LawBlog / Die Regierung erwägt laut RP-Online, jedem Bürger einen Konsumscheck über 400 Euro zu spendieren. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Politiker wissen natürlich, wie der Deutsche in der Krise veranlagt ist. Damit das Geld nicht einf…
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