Bier mit Zuckerzusatz darf hergestellt werden
am 05.02.2005 von http://www.rechtliches.de/winkelschreiberIn dem seit 10 Jahren andauernden Rechtsstreit um ein Schwarzbier mit Zuckerzusatz …
AG München: Zahlungspflichtigkeit bei Internet-Branchenverzeichnis
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Betreiber eines Internetbranchenverzeichnisses übersandte einem Gewerbetreibenden unaufgefordert und ohne mit ihm in Geschäftsbeziehungen gestanden zu haben, ein Formular, mit dem die Eintragung seiner Firma in das Verzeichnis beantragt werden
BSG: Ein-Euro-Job mit Arbeitszeit von 30 Stunden kann zulässig sein
anwalt-kiel.com / Das Bundessozialgericht - B 4 AS 60/07 R - hat entscheiden, dass eine ARGE einen Empfänger von Arbeitslosengeld II verpflichten kann einen Ein-Euro-Job mit bis zu 30 Wochenarbeitsstunden zu übernehmen. Sachverhalt: Der Kläger dieses Verfahrens,
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH / Bundesverfassungsgericht hat am 09.12.2008 entschieden. Die aus Spargründen von der großen Koalition beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschiede
BVerwG 7 BN 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung, durch die das Landratsamt Kitzingen ein Wasserschutzgebiet für eine Anlage der Trinkwassergewinnung festgesetzt hat, die von dem Beigeladenen betrieben wird.
BVerwG im Bierkrieg: Urteil zum Reinheitsgebot von Bier - Zucker Zusatz rechtmäßig
DPMS INFO / Nach zehn Jahren ist der Bierkrieg um das schwarze Bier im «Neuzeller Bierstreit» beendet. Die Neuzeller Klosterbrauerei darf ihr Bier, das nach einem alten Brauch der Mönche aus dem Neuzeller Kloster durch den Zusatz von Zucker süß und schwarz
Beratungshilfe als Gebühr deluxe
BERLIN BLAWG / Als Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt im gewerblichen Rechtsschutz hat man mit dem Institut der Beratungshilfe im Allgemeinen nicht viel zu tun. Seit die Musikindustrie aber ihre Abmahnlawine gegen illegale Musikverbreitung im Internet losgetreten hat
Bundestag verabschiedet Reform der Erbschaftsteuer
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Nach jahrelangem koalitionsinternem Streit hat der Bundestag die Reform der Erbschaftsteuer beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierte das Parlament am Donnerstag mit 386 Stimmen für das Reformprojekt der großen K
Unfreiwillige Komik
Panorama / In ra-micro können Akten verschiedenen Referaten zugeordnet werden. Nun hatte ich zwei Akten in der Hand mit den selben Beteiligten.Einmal ging es um eine Ehescheidung, das andere Mal um Vaterschaftsfeststellung.Die Ehescheidung war ganz richtig unt
CDU Stolberg als Domain-Grabber?
RA-Blog / Im Juni 2009 finden bekanntlich in NRW Kommunalwahlen statt. In Stolberg haben sich CDU und SPD bereits auf ihre Bürgermeisterkandidaten festgelegt. Für die SPD soll erneut Bürgermeister Ferdi Gatzweiler antreten. Da wollte sich die SPD natü
gleich zum Strafverteidiger
Das Immobilienrechtsblog / Unser Mandant wurde bei einem Immobiliendeal geleimt. Der Gegner sollte sich dabei unter anderem um den Kredit kümmern und den Verkäufer vermitteln. Noch am Tag des Notartermins erzählt der Gegner, dass die Finanzierung stehe und die Bank bereits
Kautionsguthaben!? Sind Sie sicher???
Statt aller / Vor einiger Zeit bin ich umgezogen.Die Hausverwaltung ist berühmt und berüchtigt für ihre Praxis, (unberechtigte) Schadensersatzforderungen in immenser Höhe mit der Kaution aufzurechnen. Liebenswerterweise wird auf die Restforderung wegen des gut
Kritik an Vorschlag für höhere Steuern auf Bier und Wein
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, will einem Zeitungsbericht zufolge mit höheren Steuern auf Bier und Wein vor allem junge Menschen von Alkoholexzessen abhalten. Die deutschen Steuersätze f&
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