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Biedenkopf-Rumpfkommission legt Mitbestimmungsbericht vor

am 21.12.2006 von Unternehmensrechtliche Notizen

Die nur noch aus dem Vorsitzenden Kurt Biedenkopf und zwei Wissenschaftlern (ein
Soziologe und ein ehemaliger Gerichtspräsident) bestehende Kommission hat
gestern den Bericht an die Bundeskanzlerin erstattet. Danach soll es nur kleinere
Änderungen geben, und zwar diese (Quelle:
FAZ.net):



Ausländische Belegschaften: Arbeitnehmer in ausländischen Tochtergesellschaften
sollen in den Aufsichtsrat gewählt werden dürfen.

Zusammensetzung des Aufsichtsrats: Hierüber und über das Mitbestimmungsstatut
sollen die Beteiligten verhandeln. Kommt keine Einigung zustande, gilt das bestehende
Recht.

Wahl: Sie soll vereinfacht werden, indem die Arbeitnehmervertreter in einer
Versammlung …

Biedenkopf-Rumpfkommission legt Mitbestimmungsbericht vor

Unternehmensrechtliche Notizen / Die nur noch aus dem Vorsitzenden Kurt Biedenkopf und zwei Wissenschaftlern (ein Soziologe und ein ehemaliger Gerichtspräsident) bestehende Kommission hat gestern den Bericht an die Bundeskanzlerin erstattet. Danach soll es nur kleinere Änderungen…

Biedenkopf-Mitbestimmungskommission geplatzt

Unternehmensrechtliche Notizen / Die Biedenkopf-Kommission konnte sich nach Berichten vom Wochenanfang nicht einigen und wird keinen gemeinsamen Bericht vorlegen (der laut Koalitionsvertrag die Grundlage für einen Regierungsentwurf hätte bilden sollen: Wir werden die –…

Verwaltung: Gerichte sollen entlastet werden

LohnPraxis-Weblog / Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten sollen in Zukunft vereinfacht werden, das berichtet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Pressemitteilung. Der von der Bundesregierung beschlossene Entwurf soll zum einen die Justi…

Bayerisches Versammlungsgesetz

Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy / Bayern will als erstes Bundesland das bisher bundesweit einheitlich garantierte Versammlungsrecht einschränken und verschärfen. Es ist zu erwarten, dass andere Bundesländer die bayerische Vorlage übernehmen werden, falls sie besch…

Änderungen im Umwandlungsgesetz geplant

BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium hat nach eigenen Angaben heute einen Referentenentwurf zur Änderung des Umwandlungsgesetzes vorgestellt. Damit sollen insbesondere transnationale Fusionen innerhalb der EU stark vereinfacht werden. Sollte das Gesetz in…

Die Freizeitarmee ?

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Mitbestimmung

Streitsache / Blog / Die Bundesregierung will eine Kommission zur Mitbestimmung unter Vorsitz von Kurt Biedenkopf einsetzen. Ziel der Kommission ist es, das bewährte System der deutschen Mitbestimmung und der Arbeitnehmerbeteiligung im Betrieb zu erhalten und auch auf e…

Scheinehen unterbinden: Änderungen u.a. des ZGB und des PartG vorgeschlagen

Blawg von David Vasella / Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK NR) hat beantragt, der Parlamentarischen Initiative von Toni Brunner Folge zu leisten und das ZGB, das PartG und das BGIAA zu ändern, um sicherzustellen, dass eine Heirat oder eine Eintragung ein…

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Prof. Dr. Ulrich Noack

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