Biedenkopf-Mitbestimmungskommission geplatzt
am 15.11.2006 von http://notizen.duslaw.eu
Die Biedenkopf-Kommission konnte sich nach Berichten vom Wochenanfang nicht einigen
und wird keinen gemeinsamen Bericht vorlegen (der laut Koalitionsvertrag die
Grundlage für einen Regierungsentwurf hätte bilden sollen: Wir werden die – einvernehmlich
erzielten - Ergebnisse der Kommission aufgreifen).
Der noch von der Regierung Schröder eingesetzten Kommission gehören an: Michael Sommer
(DGB-Vorsitzender), Jürgen Peters (IG-Metall-Vorsitzender), Günter Reppien (Gesamtbetriebsratsvorsitzender
RWE Power AG), Dieter Hundt (BDA-Präsident), Jürgen Thumann (BDI-Präsident), Manfred
Gentz (ICC-Präsident), Wolfgang Streeck (Max-Planck-Institut) und Helmut Wißmann (ehemaliger
Präsident des Bundesarbeitsgerichts).
Grund des Streits: Die 1976 maßgeblich auch auf Vorschlag Biedenkopfs eingeführte
paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat sollte als solche unangetastet bleiben.
Hingegen setzten die drei Arbeitgebervertreter auf eine (der SE nachempfundene) …
Biedenkopf zur Zukunft der Mitbestimmung
arbeitsrechtblog / Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ist Vorsitzender der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zur Zukunft der betrieblichen Mitbestimmung. In dieser Eigenschaft hat er heute dem dradio ein Interview gegeben, dessen…
Biedenkopf-Rumpfkommission legt Mitbestimmungsbericht vor
Unternehmensrechtliche Notizen / Die nur noch aus dem Vorsitzenden Kurt Biedenkopf und zwei Wissenschaftlern (ein Soziologe und ein ehemaliger Gerichtspräsident) bestehende Kommission hat gestern den Bericht an die Bundeskanzlerin erstattet. Danach soll es nur kleinere Änderungen…
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Mitbestimmung
Streitsache / Blog / Die Bundesregierung will eine Kommission zur Mitbestimmung unter Vorsitz von Kurt Biedenkopf einsetzen. Ziel der Kommission ist es, das bewährte System der deutschen Mitbestimmung und der Arbeitnehmerbeteiligung im Betrieb zu erhalten und auch auf e…
Kommission zur Modernisierung der V. Republik
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„Kein Anlaß, das Votum zu ändern“
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