Biedenkopf fordert von Koalition Freigabe der Präsidenten-Wahl

Berlin (Reuters) - Der frühere CDU-Spitzenpolitiker Kurt Biedenkopf hat die Regierungskoalition aufgefordert, die Abstimmung über ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten freizugeben.

Regierungskoalition und Opposition müssten es den von ihnen benannten Wahlleuten in der Bundesversammlung freistellen, sich ohne Parteizwang für einen Kandidaten zu entscheiden und jede Verbindung mit anderen politischen Themen unterlassen, schrieb der frühere sächsische Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag.

Biedenkopf kritisierte, die Parteien begnügten sich bei der anstehenden Präsidentenwahl nicht mit einer Empfehlung für ihre Kandidaten, sondern erweckten den Eindruck, die Wahl sei mit einem Votum über den Fortbestand der Regierungskoalition verknüpft. Dies gefährde die Autorität der Bundesversammlung, ihrer Wahl und die Autorität des neuen Bundespräsidenten, schreibt Biedenkopf.

Zudem sei es verfassungsrechtlich unzulässig, die Bundesversammlung bei der Wahl des Präsidenten für andere politische Fragen in Anspruch zu nehmen. "Darüber, ob die Koalition steht oder scheitert, entscheidet nicht die Bundesversammlung. Darüber entscheidet der Bundestag", argumentiert Biedenkopf.

Auch an die Kandidaten appelliert Biedenkopf als Bedingung ihrer Kandidatur die Freigabe der Wahlentscheidung durch die Mitglieder der Bundesversammlung zu verlangen.